Abkehr vom China-Kuschelkurs? Brüssel kritisiert Pekings „autoritären Wandel“ und geplatzte Wirtschaftsversprechen

Nur vier Monate, nachdem Peking und Brüssel die Grundsätze eines Investitionsabkommens beschlossen haben, zeigt ein interner Bericht, dass sich die Beziehungen zunehmend verhärten.

In dem Bericht, in Briefform an die Staats- und Regierungschefs der EU gerichtet, plädieren Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell für „weitere, robuste Maßnahmen“ gegen China. 

„Autoritärer Wandel“ und „geringe Fortschritte“

Grund ist der „autoritäre Wandel“ in der Innenpolitik Chinas und die immer „bestimmtere“ Durchsetzung der wirtschaftlichen Interessen seitens Xi Jinping, dem Chef der Kommunistischen Partei Chinas (KPC). Der Brief signalisiert einen neuen Ansatz in der offiziellen Kommunikation der EU mit China.

Der „Zwischenbericht“ wirft Peking „geringe Fortschritte“ bei den wirtschaftlichen Versprechungen der kommunistischen Führung vor, schreibt „Politico“, dem der Bericht vorliegt. Hierbei gehe es hauptsächlich um die Öffnung der digitalen und Agrarmärkte, den Abbau von Überkapazitäten in der Stahlindustrie und die Verringerung von Industriesubventionen. 

Er fordert „weitere, robuste Maßnahmen“, um mit den neuen Herausforderungen Chinas umzugehen. „Die Realität ist, dass die EU und China grundlegende Meinungsverschiedenheiten haben, sei es über ihre Wirtschaftssysteme und den Umgang mit der Globalisierung, über Demokratie und Menschenrechte oder darüber, wie man mit Drittländern umgeht“, schreiben von der Leyen und Borrell in dem Bericht, der am 21. April verschickt wurde. Diese Differenzen werden „auf absehbare Zeit bestehen bleiben und dürfen nicht unter den Teppich gekehrt werden“, so der Brief weiter.

Strategischer Ausblick auf China-Beziehungen 2019 war anders

Im März 2019 hat die EU einen strategischen Ausblick über ihre China-Beziehungen veröffentlicht, in dem es hieß: „In den letzten zehn Jahren sind Chinas wirtschaftliche Macht und sein politischer Einfluss in nie da gewesenem Ausmaß und Tempo gewachsen, was seine Ambitionen widerspiegelt, eine führende Weltmacht zu werden“.

Dieser „vielfältige und realistische Ansatz“ bestehe weiterhin, heißt es. Allerdings seien weitere „robustere Maßnahmen zur Bewältigung einer Reihe neuer Herausforderungen erforderlich“.

Die EU hat bis dato alles daran gesetzt, die Hoffnung auf die Gemeinsamkeiten aufrechtzuerhalten. 2019 hieß es noch, China sei ein „Kooperationspartner“, mit dem die EU „eng abgestimmte Ziele verfolgt“. China sei ein „Verhandlungspartner“, „ein wirtschaftlicher Konkurrent“ und ein „Systemrivale“. 

Jüngster Zwischenbericht mit neuer Tendenz

Mit dem jüngsten Zwischenbericht soll nun die veränderte Dynamik der Beziehung bewertet werden, die sich seit Dezember 2020 unerwartet schnell verschlechtert hat. Dazu trugen innen- und außenpolitische Entscheidungen seitens der KP Chinas bei: die militärische Einmischung in Taiwan, das brutale Vorgehen gegen die Uiguren und gegen die Demokratie-Aktivisten in Hongkong.

Peking habe in den letzten zwei Jahren eine „offensivere Linie“ eingeschlagen, steht im neuen Bericht. „Es hat seinen autoritären Wandel mit einer weiteren Schließung des innenpolitischen Raums, verstärkten sozialen Kontrollen und Repressionen in Xinjiang und Tibet fortgesetzt“, so der Bericht laut „Politico“.

China habe auch gegen die Grundfreiheiten in Hongkong verstoßen, „was sich … nur negativ auf die Beziehungen zwischen der EU und China auswirken kann“, hieß es weiter. 

Die EU habe klare Interessen, wenn es um „Frieden und Stabilität im Südchinesischen Meer“ gehe. „Der jüngste Anstieg der Spannungen in der Straße von Taiwan sollte aufmerksam verfolgt werden“, schreiben von der Leyen und Borrell.

Internationale Besorgnis wegen Taiwan, Hongkong und Xinjiang

Am 22. März hat die EU Sanktionen gegen China verhängt. Grund dafür gab das brutale Vorgehen gegen die muslimische Minderheit der Uiguren in der Provinz Xinjiang. Daraufhin hat Peking ebenfalls Sanktionen gegen EU-Beamte verhängt.

Während die EU die Verantwortlichen für die Menschenrechtsverletzungen in China sanktioniert, verhängt Peking Strafmaßnahmen gegen europäische Politiker und Wissenschaftler für ihre kritischen Meinungsäußerungen und Forschungsarbeiten.

Europas Versuch, Geschäftsinteressen und Menschenrechtssorgen auf getrennten Bahnen zu halten, sind damit geplatzt.

Borrell sagte gegenüber „Politico“: Chinas Sanktionen gegen EU-Beamte hätten „eine neue Stimmung“ und „eine neue Situation“ geschaffen. „Ich bin sicher, dass, wenn wir diesen Bericht dem Rat der Europäischen Union vorlegen, die Staats- und Regierungschefs darüber diskutieren werden und die jüngsten Ereignisse in Betracht ziehen werden.“

Dies könnte das Investitionsabkommen vom Dezember 2020 in Gefahr bringen, denn viele Europaabgeordnete haben deutlich gemacht, dass sie das Abkommen zwischen der EU und China niemals ratifizieren werden, solange ihre Kollegen sanktioniert sind.

Das EU-Dokument nahm auch Pekings Versprechen vom Marktzugang in die Mangel: „Trotz der Zusicherungen, die von der chinesischen Führung gegeben wurden, auch in Bezug auf die Bedenken der EU bezüglich des Marktzugangs im Agrar- und Lebensmittelsektor und im digitalen Bereich, gab es wenig Fortschritt, mit Ausnahme einiger Ergebnisse, die im Bereich der Finanzdienstleistungen erzielt wurden“, heißt es.

Die EU konkurriert mit China um den technologischen Vorsprung und teilt nicht die gleichen Prinzipien und Werte in Bezug auf die digitale Regierungsführung.

Es ist ungewiss, wie sich die neue Bewertung der Beziehungen zu China auf die Diskussion für den im Juni geplanten EU-USA-Gipfel auswirkt, bei dem China das zentrale Thema sein soll.