Hongkong: Studenten-Proteste werden zur Bürgerbewegung – Demokratiebewegung „Occupy Central“ in Hong Kong gestartet

Aus der Studentenbewegung in Hong Kong wird eine Massenbewegung mit breiter Unterstützung durch die Bürger. Die  Massen-Demokratiebewegung „Occupy Central“ in Hong Kong ist gestartet.

Es passierte drei Tage früher als geplant. Um 01:40 am Sonntag, 28. September, erklärte Benny Tai Yiu-ting, der Anführer von „OccupyCentral with Love and Peace“ (OCLP), den offiziellen Start dieser Demokratiebewegung in Hong Kong.

Diese Ankündigung machte er bei einer Versammlung mit über 60.000 Teilnehmern auf dem Platz vor dem  Regierungsgebäude in Hong Kong. Ursprünglich wurde der 1. Oktober, Staatsfeiertag in China, als Starttermin für „Ocuppy Central“ festgelegt und sollte den Platz am Finanzzentrum der Stadt, genannt Central, besetzen.

In dem Start-Statement rief die Bewegung die Hong Konger Bürger nun auf, sich dauernd friedlich vor den Regierungsgebäuden zu versammeln, um diese Bürgerbewegung für Demokratie und Freiheit in Hong Kong zu unterstützen.

Mit dieser Aktion fordert „Ocuppy Central“ die Pekinger Regierung konkret auf: Erstens sollte Peking die Ablehnung einer Direktwahl in Hong Kong ab 2017 zurückziehen. Zweitens sollte eine neue Beratungsrunde für Politikreformen in Hong Kong gestartet werden.

Gewalttätige Räumung am Samstag durch die Polizei

Der Auslöser des vorgezogenen Starts von „Ocuppy Central“ war die gewalttätige Räumaktion der Polizei gegen die streikenden Studenten vor dem Regierungsgebäude gegen 14:00 Uhr am Samstag, dem 27. September. Drei Anführer der Studentenbewegung und ein paar dutzend Streikteilnehmer wurden dabei festgenommen.

In Januar 2013 initiierten der Jurist Benny Tai Yiu-ting, Außerordentlicher Professor an der University of Hong Kong, mit zwei anderer Aktivisten diese „Ocuppy Central“-Bewegung, um für eine Direktwahl ab 2017 zu kämpfen. Die Vorbereitung hat über eineinhalb Jahre gedauert. In Juni 2014 hatten die Organisatoren eine Online-Abstimmung über den Politik-Rreformplan in Hong Kong gestartet. Fast 800.000 Bürger nahmen daran teil. 

Mit vollem Namen heißt die Bewegung "Occupy Central with Peace and Love", womit sie deutlich ihren freidlichen Charakter unterstreicht.

Der Ständige Ausschuss des "Volkskongresses" in Peking entschied Ende August, dass die Kandidaten für Hong Kongs Regierungschefs nur durch ein von Peking festgelegtes Komitee nominiert werden dürfen. Damit wird für die „allgemeine Direktwahl“ 2017 in Chinas Sonderverwaltungsregion weiterhin eine offene Nominierung der Kandidaten ausgeschlossen.

Medien Tycoon Jimmy Lai unterstützt die Proteste

Mit dem offiziellen Start der„Occupy Central“ Bewegung erwartet man einen Massenprotest für Demokratie und Freiheit in der ehemaligen britischen Kolonie. Ihre Unterstützung hatte Hong Kongs Bevölkerung schon am Samstag gezeigt mit der massenhaften Anlieferung von Essen für die Demonstranten und von Schutzbrillen und Schirmen gegen den Einsatz von Pfefferspray.

Sogar Hong Kongs "Medientycoon" und Unterstützer der Pro Demokratie-Bewegung Jimmy Lai sitzt am 28. September unter den Demonstranten bei den Regierungsgebäuden. Jimmy Lai, geboren 1948, wurde aufgrund der Tiananmen-Platz Proteste des Jahres 1989 ein Verfechter der Demokratie und Kritiker der Regierung de VR China.

Gefahr der Instrumentalisierung

Beobachter sehen bei den aktuellen Entwicklungen in Hongkong ein großes Potenzial der Instrumentalisierung: Eine Eskalation der Lage, möglicherweise sogar mit Todesopfern, könnte von einigen politischen Kräften innerhalb Chinas gewollt sein – allerdings nicht vom amtierenden Staatschef Xi Jinping. Für ihn wäre ein Blutvergießen auf den Straßen Hongkongs der politische Super-GAU.

Der derzeitige Hongkonger Gouverneur Leung Chung-yin gehört zu den politischen Gegnern Xis und zur Clique um Chinas 88-jährigen Ex-Staatschef Jiang Zemin. Diese politische Clique innerhalb des chinesischen Regimes versucht derzeit alles zu unternehmen, um Xi, Chinas neuen starken Mann, zu stürzen. (rls)

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