Mittelstandsverband kritisiert „inflationäre Gipfelei“ – Regierung erwartet keine Ergebnisse

Die Treffen von verschiedenen Mitgliedern der Bundesregierung mit Wirtschaftsverbänden stoßen beim Mittelstandverband BVMW auf scharfe Kritik. „Die deutsche Wirtschaft hat genug von Ankündigungsweltmeisterei und politischem Show-Catchen“, sagte BVMW-Bundesgeschäftsführer Christoph Ahlhaus den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Dienstag. „Was diese inflationäre Gipfelei im Herbst der Ampel-Legislatur bringen soll, kann man keinem Mittelständler, der ums Überleben kämpft, mehr erklären.“

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat für Dienstagnachmittag Vertreter aus der Wirtschaft zu Beratungen ins Kanzleramt eingeladen. Auch Gewerkschaften sollen teilnehmen. Nur wenige Stunden vorher gibt es zudem ein Gespräch mit Wirtschaftsvertretern, zu dem FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner eingeladen hat.

Kritik an dieser Dopplung kam auch von der CDU. „Deutschland hat keine Zeit für dieses Theater“, sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) dem „Handelsblatt“. Alle Teile der Bundesregierung müssten sich zusammenreißen. Die Koalition „muss aufhören mit dem Streiten und regieren“, urteilte Wüst. „Wenn die Ampel dazu nicht mehr in der Lage ist, sollte sie einen klaren Schlussstrich ziehen und anderen den Vortritt lassen.“

Regierung erwartet keine konkreten Ergebnisse von Wirtschaftstreffen

Nach Darstellung der Bundesregierung seien beim Treffen von Scholz mit Wirtschaftsvertretern keine konkreten Ergebnisse zu erwarten. Es handele sich um „das erste Gespräch in einer Reihe von Gesprächen“, sagte Vize-Regierungssprecher Wolfgang Büchner am Montag in Berlin. Daher sei „nicht mit Erklärungen im Anschluss zu rechnen“. Das Gespräch sei außerdem vertraulich.

„Natürlich strebt der Bundeskanzler an, da zu Ergebnissen zu kommen“, sagte Büchner. Kanzler Scholz habe aber bereits selbst gesagt, dass der Gesprächsprozess so viel Zeit bekommen müsse wie nötig, „weil es jetzt keinen Sinn hat, sich nach irgendeiner Agenda da auszurichten“, sagte Büchner.

Ziel des Kanzlers sei es, „zu gemeinsamen Lösungen mit allen Beteiligten“ zu kommen. „Deshalb ist das ein Prozess, bei dem wir jetzt nicht von vornherein beschreiben können, wie lange er dauert“, sagte Büchner.

Kanzleramt hält Details zum Treffen zurück

Auf die Frage, ob Ergebnisse der Beratungen noch in den Haushalt für kommendes Jahr einfließen sollen, sagte Büchner, „technisch betrachtet“ könne auch jederzeit ein Nachtragshaushalt beschlossen werden. Der Bundeshaushalt 2025 soll nach bisheriger Planung am 29. November im Bundestag verabschiedet werden.

Büchner betonte, dass die Gespräche offen geführt werden sollten. Scholz habe zwar bereits einige Ideen zur Ankurbelung der Konjunktur geäußert. Diese seien aber „keine Vorfestlegungen, sondern Themen, die dort besprochen werden sollten“. Es solle „keine Beschränkungen beim Nachdenken“ geben.

Kritik an der Auswahl der Teilnehmer beim Gespräch im Kanzleramt wies der Vize-Regierungssprecher zurück. Mit einigen Verbänden, die nicht dabei seien, habe sich Scholz erst vor Kurzem getroffen. Außerdem werde die Gesprächsreihe fortgesetzt.

Wer genau am Dienstag eingeladen ist, will die Bundesregierung nicht mitteilen. Auch eine Teilnehmerzahl wollte Büchner am Montag nicht nennen. Eigentlich hatte es eine Gelegenheit für Fotos und Videos vom Beginn des Treffens geben sollen – diese sagte das Kanzleramt am Montag ab. (afp/red)