Zu wenig Flächen, lange Planungsverfahren, viele Klagen

In ihrem Sondierungspapier kündigen SPD, FDP und Grüne an, den Ausbau der Erneuerbaren Energien drastisch zu beschleunigen. Doch beim Windkraft-Ausbau an Land gibt es viele Hemmnisse.

Das geht aus dem ersten Bericht eines sogenannten Bund-Länder-Kooperationsausschusses hervor, der am Freitag vom Bundeswirtschaftsministerium vorgelegt wurde. Um Klimaziele zu erreichen, müssten die Ausbauziele an Land erhöht werden.

SPD, FDP und Grüne hatten in ihrem Sondierungspapier angekündigt, den Ausbau der Erneuerbaren Energien drastisch zu beschleunigen und „alle Hürden und Hemmnisse“ aus dem Weg zu räumen. Dazu sollten Planungs- und Genehmigungsverfahren erheblich beschleunigt werden. Für die Windkraft an Land sollten zwei Prozent der Landesflächen ausgewiesen werden. Dieses Ziel wird bisher bei weitem nicht erreicht.

Laut Bericht lag zum Stichtag 31. Dezember 2020 bundesweit eine rechtswirksam ausgewiesene Fläche für die Windenergie an Land von 0,70 bis 0,85 Prozent vor. Inwieweit diese Flächen tatsächlich für die Errichtung von Windenergieanlagen genutzt werden könnten, hänge allerdings von weiteren Faktoren ab – etwa von Vorgaben zur Anlagenplatzierung. In neun Bundesländern liegen dem Bericht zufolge derzeit keine Flächenziele für den Ausbau der Windenergie auf Landesebene vor.

Als zentrale Hemmnisse beim Ausbau der Windkraft nannten die Länder dem Bericht zufolge lange und zu komplexe Planungsverfahren sowie „Zielkonflikte“ bei der Flächenausweisung vor allem mit dem Natur- und Artenschutz, aber auch mit der zivilen und militärischen Flugsicherung. „Darüber hinaus sehen viele Länder Akzeptanzprobleme vor Ort als große Herausforderung für den weiteren Windenergieausbau und eine entsprechende Flächensicherung.“

Planungsverfahren dauern laut einigen Länderberichten heute mindestens fünf, teilweise aber auch zwölf Jahre. Hinzu kämen etwa sich ändernde Rechtsgrundlagen, durch die immer neue und höhere Anforderungen an die Planung gestellt würden.

Im Jahr 2020 wurden nach dem Bericht Klagen gegen insgesamt 183 Windenergieanlagen an Land eingereicht, die im selbem Jahr eine Genehmigung erhielten. Dies entspreche einem Anteil von rund 24 Prozent an der insgesamt 2020 genehmigten Windenergieleistung.

Im Bericht heißt es weiter: „Für die Zukunft haben sich alle Länder vorgenommen, den Ausbau der erneuerbaren Energien voranzutreiben. Es bestehen jedoch große Unterschiede darin, auf welche Weise und mit welchen Zeithorizonten dies geschehen soll. “

Nach der Neuregelung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes berichten die Länder jährlich zum 31. August über den Stand des Ausbaus der erneuerbaren Energien. Dieser erste Bericht liegt nun vor. (dpa/oz)