Zeitung: Ökostrom-Förderung anfällig für Missbrauch

Die Förderung durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) weist womöglich ein riesiges Schlupfloch auf: Denn die Förderhöhe hängt davon ab, ob am Standort des Windrads im Schnitt viel oder wenig Wind bläst, schreiben die Zeitungen der Funke-Mediengruppe in ihren Freitagausgaben. Ist der Standort eher schlecht, wird den Betreibern der Windanlagen nach dem sogenannten „Referenzertragsmodell“ bis zu 20 Jahre lang mehr EEG-Umlage pro Kilowattstunde gezahlt. Die Rechnung bezahlen die Stromverbraucher über die sogenannte EEG-Umlage, die auf die Stromrechnung aufgeschlagen wird.

Die endgültige Einordnung, wie „gut“ der Standort ist, hängt vom Ertrag nach fünf Jahren ab. Betreiber von Windrädern an sehr guten Standorten haben damit einen Anreiz, zunächst weniger Strom zu produzieren als möglich, um später höhere Förderbeträge zu bekommen. Die Bundesregierung war seit vielen Jahren über diesen Missstand informiert. Interne Unterlagen zeigen, dass das Bundeswirtschaftsministerium bereits im November 2013 über die brisanten Untersuchungen zum Manipulationspotenzial schriftlich informiert wurde. Anfang 2014 lagen dem Ministerium zudem die detaillierten Ergebnisse der Manipulationsuntersuchung des Fachhauses „Deutsche WindGuard“ vor. So hieß es 2014 in einer Untersuchung des Berliner Thinktanks Agora Energiewende: „Die eigentliche Manipulation erfolgt in den betrachteten Fällen in den ersten fünf Betriebsjahren. Nachdem die Dauer der erhöhten Anfangsvergütung festgelegt beziehungsweise das Gutachten bestätigt wurde, würde das Potenzial des Standortes und der Anlage voll ausgenutzt werden können.“ Der Manipulationsanreiz ist laut der Untersuchung erheblich. Ein Windrad an einem sogenannten 130-Prozent-Standort, also mit hervorragenden Windverhältnissen, wie sie zum Beispiel an den Küsten herrschen, würde über die Förderlaufzeit 600.000 Euro mehr Einnahmen erzielen, wenn es in den ersten fünf Jahren so gedrosselt wird, dass es nur als 100-Prozent-Windrad einsortiert wird. Diese Untersuchungen kommentiere man nicht, teilte das Wirtschaftsministerium von Brigitte Zypries (SPD) den Funke-Zeitungen mit. „Wir können auch nicht bestätigen, dass es solche in der Studie beschriebenen Manipulationen tatsächlich gegeben hat.“ Ein Sprecher des Bundesverbands Windenergie (BWE) sagte, der Missbrauch sei ein „theoretisches“ Problem ohne praktische Relevanz. Kein einziger Manipulationsfall sei dem Verband bekannt. (dts)