Wissings Veto zum Benzin- und Diesel-Aus – EU-Abstimmung verschoben

Deutschland, Italien, Polen und Bulgarien weigern sich, das Gesetz zum Verbrenner-Ende ab 2035 zu unterstützen. Die finale Abstimmung des Gesetzes, die auf 7. März geplant war, ist somit erst einmal auf unbestimmte Zeit verschoben worden.

Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) hatte am 28. Februar deutlich gemacht, dass er den EU-Plänen für ein Ende von Neuzulassungen von Autos mit Verbrennermotoren ab 2035 nicht zustimmen möchte. Dadurch hat sich das Blatt überraschend gewendet – die zu erwartende Mehrheit ist gefährdet.

Verschiedene EU-Politiker reagierten irritiert und verärgert über die plötzliche Wende Deutschlands. Denn ursprünglich hatte die Bundesrepublik der neuen Richtlinie zur Verschärfung der CO₂-Standards für Autos zugestimmt. Diese beinhaltete unter anderem eine 100-prozentige CO₂-Reduzierung für neue Autos und Lieferwagen ab 2035, was einem Verbot von Verbrennungsmotoren gleich kommt.

Kritik gegen verzögerte Abstimmung

Wie „Euractiv“ berichtet, hätten einige EU-Diplomaten gegenüber der Zeitung kritisiert, warum die abrupte Änderung Deutschlands erst so spät im Gesetzgebungsverfahren stattgefunden habe. Dabei habe sich ein Diplomat empört: „Es ist, als hätte Deutschland gerade erst herausgefunden, dass es Autos herstellt“.

Andere äußerten Bedenken, dass die Entscheidung, frühere interne Vereinbarungen rückgängig zu machen, einen gefährlichen Präzedenzfall für zukünftige EU-Gesetze schaffen könnte.

Dimitri Vergne von der EU-Verbraucherschutzorganisation BEUC kritisiert: „Es ist frustrierend, dieses politische Gerangel in letzter Minute um einen Eckpfeiler des EU-Green-Deals zu erleben“. Und weiter: „Der Umstieg auf batteriebetriebene Elektroautos ist unumgänglich, da dies die kosteneffizienteste Option ist, um die Fahrkosten für die Verbraucher zu senken und gleichzeitig die CO₂-Emissionen des Straßenverkehrs zu reduzieren.“

EU-Abgeordneter Gieseke: „Das Verbot wird Innovationen verhindern“

Andere EU-Politiker begrüßten dagegen die Verzögerung der Abstimmung: „Polen ist nicht damit einverstanden, die Belastung der Bürger zu erhöhen“, erklärte der EU-Diplomat.

Die Europäische Volkspartei hätte es gerne erlebt, dass das Gesetz grundsätzlich vom Tisch verschwindet. Der Europaabgeordnete Jens Gieseke sagt: „Die EVP-Fraktion hat stets gegen ein solches Verbot gestimmt und fordert die Mitgliedstaaten auf, dies ebenfalls zu tun. Das Verbot wird Innovationen verhindern, Tausende von Arbeitsplätzen kosten und zum Niedergang einer europäischen Kernindustrie führen.“

Auch Verkehrsminister Wissing hat bei seiner Ablehnung klargestellt: „Ich bin jederzeit bereit, den Kompromiss der EU-Kommission zu unterstützen, wenn gleichzeitig die Frage beantwortet ist, wie Verbrennungsmotoren nach 2035 zugelassen werden können, wenn sie nachweislich nur mit synthetischen Kraftstoffen betankt werden können“ – den sogenannten E-Fuels.

In einem gestrigen Twitter-Beitrag schreibt er: „Der Verbrennungsmotor an sich ist nicht das Problem, die fossilen Kraftstoffe, mit denen er betrieben wird, sind es. Klimaneutralität ist das Ziel und zugleich eine Chance für neue Technologien. Wir müssen dazu offen sein für verschiedene Lösungen“.

Der Verbrennungsmotor an sich ist nicht das Problem, die fossilen Kraftstoffe, mit denen er betrieben wird, sind es. Klimaneutralität ist das Ziel und zugleich eine Chance für neue Technologien. Wir müssen dazu offen sein für verschiedene Lösungen.

— Volker Wissing (@Wissing) March 5, 2023

Italien: „EU soll mit gesundem Menschenverstand Alternativen bieten“

Neben Deutschland hat auch Italien dazu beigetragen, dass die finale Abstimmung des EU-Gesetzes verschoben wurde. Der italienische Wirtschaftsminister Adolfo Urso (FDI/EKR) verkündete in einem Twitter-Beitrag: „Italien hat Europa aufgeweckt“.

Wie „Euractiv“ berichtete, befürwortet Urso die Entscheidung der schwedischen Ratspräsidentschaft, mit der Abstimmung noch zu warten. Somit sei die Möglichkeit über ein „sinnvolleres Nachdenken“ über das Thema gegeben, was im Hinblick der erfolgten Krisen – der Pandemie und dem Ukraine-Krieg – notwendig sei.

Um zukünftig „Ja“ zu den geplanten Maßnahmen zu sagen, stelle Italien folgende Bedingung: Die Europäische Kommission solle mit „gesundem Menschenverstand“ Alternativen anbieten, um die Klimaziele der EU zu erreichen.

Der italienische Abgeordnete Luca Squeri, Energiepolitiker von Forza Italia (EVP), wird von EURACTIV Italien dazu zitiert: „Wir dürfen uns nicht auf eine einzige Technologie festlegen, es muss eine Wahlmöglichkeit geben.“