Volksbegehren „Rettet die Bienen“ beginnt in Bayern

Über einen Zeitraum von zwei Wochen müssen die Initiatoren von „Rettet die Bienen“ rund eine Million Unterschriften in Bayern sammeln. Gelingt ihnen das, können sie einen Volksentscheid über Verschärfungen im Naturschutzgesetz erreichen. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) setzt das unter Zugzwang: Er will die CSU grüner machen, hat dazu aber noch keine Ideen präsentiert.

Zu den Initiatoren der offiziell als Volksbegehren Artenschutz bezeichneten Eintragung zählen als Parteien ÖDP und Grüne, dazu gibt es als Unterstützer dutzende Initiativen vor allem aus dem kirchlichen und ökologischen, aber auch landwirtschaftlichen Bereich. Die Popularität des Themas zeigte sich im vergangenen Herbst: Statt der benötigten 25.000 Unterschriften für den Antrag für ein Volksbegehren konnten die Initiatoren gleich 100.000 Unterschriften vorlegen.

„Das größte Artensterben seit dem Aussterben der Dinosaurier“

Ausgangspunkt des Volksbegehrens ist nach Angaben der Initiatoren „das größte Artensterben seit dem Aussterben der Dinosaurier“. Vor allem Insekten seien betroffen, als Folge davon habe sich der Bestand der Vögel in Bayern binnen 30 Jahren halbiert. Ort des Artensterbens sei vor allem das Acker- und Grünland.

Ziel ist nun, zehn Prozent des Grünlands in Bayern zu Blühwiesen zu machen. So wie in allen anderen Bundesländern soll es außerdem künftig auch in Bayern Randstreifen an Gewässern geben, damit Flüsse und Bäche vor Dünger und Pestiziden geschützt werden. Außerdem sollen alle vom Staat bewirtschafteten landwirtschaftlichen Flächen ohne Pestizide bewirtschaftet werden und der Ausbau der ökologischen Landwirtschaft per Gesetzesverordnung massiv ausgebaut werden.

Dies ist nur ein Auszug der Forderungen – der bereits ausformulierte Entwurf für eine Novelle des Naturschutzgesetzes umfasst acht Seiten und ist gespickt mit Neuerungen. Sollten sich in den bayerischen Rathäusern bis zum 13. Februar ein Zehntel der Wahlberechtigten und damit rund eine Million Menschen eintragen, müsste binnen sechs Monaten in einem Volksentscheid über das Gesetz abgestimmt werden. Dazu reicht dann die einfache Mehrheit.

Bayerns Ministerpräsident: Die CDU soll grüner werden

Das Volksbegehren trifft Bayerns Ministerpräsident Söder an einem wunden Punkt. In seiner Analyse der Pleite der Landtagswahl im Oktober hat er festgestellt, dass die CSU grüner werden und vor allem auch in der Landeshauptstadt München wieder Boden gewinnen muss – nun ist Söder aber direkt in der Defensive, weil dieses grüne Vorhaben vor allem auch in München enorme Popularität genießt.

Söder reagiert bisher mit Passivität auf die Initiative. Er will zunächst abwarten, wieviel Zuspruch das Volksbegehren bekommt. Sollte es aber zum Renner werden, will er einen alternativen Gesetzesvorschlag anbieten und damit einen „größeren Wurf“ machen – nämlich so, „dass Bienen und Bauern gerettet werden“.

Denn Söder teilt die Kritik von Teilen der Landwirte, dass die Konsequenzen des Volksentscheids vor allem zu Lasten der Bauern gehen. Vor „schweren Verwerfungen“ gerade bei kleinen Bauernhöfen warnt der CSU-Chef.

Der Bayerische Bauernverband als schärfster Kritiker des Volksbegehrens plakatiert mit dem Spruch „Stoppt Bauernbashing!“. Die bayerischen Landwirte würden viel für die Artenvielfalt machen, erklärt der Verband. Mit dem Vorstoß werde nun Stimmung gemacht und drohe neue Reglementierung.

Dazu verweisen die Bauern auf eine Auflistung des Deutschen Imkerbunds, wonach sich die Zahl der Bienenvölker in den vergangenen Jahren stetig erhöht hat – doch die dahinter stehende Botschaft, dass die Bienen gar nicht gerettet werden müssen, findet bisher wenige Anhänger. (afp)