US-Airlines: Deutsche Klimaabgabe auf Flugtickets ist illegal

Die geplante deutsche Klimaabgabe auf Flugtickets verstößt nach Auffassung von US-Fluggesellschaften gegen transatlantische Verträge.

Das geht aus einem Beschwerdebrief des Luftfahrtverbandes Airlines for America (A4A), in dem unter anderen die US-Branchengrößen American, Delta und United zusammengeschlossen sind, vom 25. Oktober hervor, über welches die „Welt“ (Montagsausgabe) berichtet.

In dem Schreiben an den für Transport zuständigen EU-Kommissar Henrik Hololei macht A4A-Präsident Nicholas Calio geltend, dass die von der Bundesregierung geplante Ticketsteuer „problematisch“ sei.

Sie „unterminiert“ Calio zufolge den gerade von der Vollversammlung der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) bestätigten Beschluss, wonach das globale Ausgleichssystem Corsia das einzige Klimaschutzinstrument in der internationalen Luftfahrt zu sein habe.

Darüber hinaus riefen die Pläne der Bundesregierung „ernsthafte Bedenken“ bezüglich des sogenannten Open-Sky-Abkommens und des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt hervor.

Quersubventionen der Bahn auf Kosten der Airlines

Dabei beziehen sich Airlines for America ausdrücklich auf die Idee der Bundesregierung, über die Erhöhung der Luftverkehrsabgabe Bahntickets in Deutschland billiger zu machen.

Die Quersubventionierung der Bahn auf Kosten der Airlines verletzt das U.S.-EU Air Transport Agreement“, heißt es in dem Schreiben an die EU-Kommission.

Insbesondere schreibe Artikel 12 des Abkommens vor, dass Verbraucherabgaben nur zur Kostendeckung des Luftverkehrs selbst dienen sollten.

„Die Belastung des internationalen Luftverkehrs auf diese Weise ist für die Emissionsminderung unnötig und kontraproduktiv“, heißt es in dem Schreiben weiter.

Sie entziehe den Fluggesellschaften Einnahmen, die für die Entwicklung klimafreundlicher Flugzeuge und Kraftstoffe gebraucht würden. Die deutsche Flugticketsteuer dürfte laut A4A daher „unter dem Strich der Umwelt eher schaden“. (dts)