UN-Klimakonferenz beschließt Regelbuch für Paris-Abkommen

Nach zähen Verhandlungen mit Überlänge haben die Teilnehmer der UN-Klimakonferenz in Kattowitz ein Regelwerk zur konkreten Umsetzung des Pariser Klimaabkommens beschlossen. Konferenz-Präsident Michal Kurtyka verkündete am Samstagabend den Beschluss dieses klimapolitischen Meilensteins. Umwelt- und Entwicklungsorganisationen würdigten das Regelbuch als wichtiges Fundament für die internationale Klimapolitik, kritisierten die übrigen Konferenz-Ergebnisse angesichts der fortschreitenden Erderwärmung jedoch als enttäuschend.

„Das ist ein historischer Moment“, sagte Kurtyka, nachdem das Regelbuch endlich beschlossen war. Das drei Jahre lang ausgehandelte Regelbuch ist eine wichtige Etappe in der internationalen Klimapolitik, weil es die konkrete Umsetzung des Paris-Abkommens festlegt und damit über die Wirksamkeit der internationalen Vereinbarung mitentscheidet.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) erklärte in Kattowitz: „Wir haben erreicht, dass sich zum ersten Mal nicht nur die halbe, sondern die ganze Welt beim Klimaschutz in die Karten schauen lässt.“

Die 24. UN-Klimakonferenz hätte eigentlich am Freitag enden sollen. Wegen fortbestehender Streitpunkte verzögerte sich der Abschluss aber merhmals.

Wie sollen die nationalen Klimaziele überprüft werden?

Zu den Knackpunkten in Kattowitz gehörten die Transparenzregeln. Dabei geht es unter anderem darum, wie die nationalen Klimaziele der einzelnen Länder künftig eingereicht und überprüft werden. Gerungen wurde auch um die Regeln für die Klima-Finanzhilfen der Industrieländer für die Entwicklungsländer.

Zuletzt hatte ein Streit über den künftigen Umgang mit Marktmechanismen für den Klimaschutz, in dem sich Brasilien quer stellte, für stundenlange Verzögerungen gesorgt. Der Streit wurde schließlich auf die nächste UN-Klimakonferenz in Chile vertagt.

Auch der Umgang mit den Schäden und Verlusten durch den Klimawandel in den ärmsten Ländern war in Kattowitz hoch umstritten.

Nachdem das Anliegen im Konferenztext zur Berichterstattung über die jeweilige nationale Klimapolitik zwischenzeitlich auf eine Fußnote beschränkt wurde, fand es schließlich aber Eingang in den Haupttext. Dies sei “ ein wichtiger Schritt in Richtung Klimagerechtigkeit“, erklärte die Klimaexpertin von Brot für die Welt, Sabine Minninger.

Streitigkeiten um 1,5 Grad

Ein zentrales Diskussionsthema während der gesamten zweiwöchigen Konferenz war der 1,5-Grad-Bericht des Weltklimarats IPCC. Er legt dar, dass eine Erderwärmung um mehr als 1,5 Grad verheerende und voraussichtlich unumkehrbare Folgen hätte. Im Paris-Abkommen ist das 1,5-Grad-Maximum allerdings nur als Idealziel festgehalten, verbindlich wird lediglich eine Begrenzung der Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter festgeschrieben.

Neben Umweltschützern hatten die kleinen Inselstaaten und andere vom Klimawandel besonders betroffenen Länder in Kattowitz gefordert, den 1,5-Grad-Bericht zur Handlungsgrundlage der internationalen Klimapolitik zu machen.

Öl-Förderländer wie die USA und Saudi-Arabien verhinderten aber ein entschiedenes Bekenntnis zu den IPCC-Befunden. Auch die geforderte verbindliche Zusage, die nationalen Klimaschutzpläne bis 2020 nachzubessern, fand keinen Eingang in den Abschlusstext.

Reaktionen von Greenpeace, Germanwatch und BUND

Der Geschäftsführer von Greenpeace Deutschland, Martin Kaiser, kritisierte, die Unterhändler in Kattowitz hätten „dabei versagt, die drängendste Frage zu beantwortet: Wann fangen Regierungen endlich an, ihren Ausstoß an Treibhausgasen spürbar zu senken?“ Der „einzige Lichtschimmer“ dieser Klimakonferenz sei das Regelbuch, das „dem Pariser Abkommen einen Motor“ einsetze.

Der Politische Geschäftsführer von Germanwatch, Christoph Bals, lobte das Regelbuch ebenfalls als „eine solide technische Basis“. Nun müssten alle Staate aber auch „deutlich mehr politischen Willen zur zügigen Umsetzung des Pariser Abkommens zeigen“.

Der Vorsitzende des Bunds für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Hubert Weiger, mahnte: „Um eine stetig schlimmer werdende Klimakrise zu verhindern, müssten die Länder ihre Klimaschutzziele entsprechend der 1,5-Grad-Grenze verbessern.“

UN-Generalsekretär Antonio Guterres, der sich mehrmals persönlich in die Verhandlungen in Kattowitz eingeschaltet hatte, kündigte an, für ehrgeizigere Klimaziele zu kämpfen. In einer im Plenum verlesenen Botschaft erklärte er, seine fünf Prioritäten seien „Ambition, Ambition, Ambition, Ambition, Ambition.“ (afp)