Umweltministerin Schulze verteidigt Einlenken im Streit um CO2-Grenzwerte

Die Kommission in Brüssel schlug im November 2017 eine Reduktion von 30 Prozent der durchschnittlichen CO2-Emissionen vor, um die Umweltverschmutzung zu reduzieren und zugleich die Umstellung auf alternative Antriebsarten zu forcieren.

Nun debattiert das Europäische Parlament über diesen Vorschlag – der Umweltausschuss votierte kürzlich für eine Senkung bis 2030 um sogar 45 Prozent. Die Vollversammlung stimmt voraussichtlich Anfang Oktober ab. Anschließend beginnen die Verhandlungen mit der Kommission und dem Rat der Mitgliedstaaten.

Umweltministerin verteidigte ihre Haltung für die 30 Prozent

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat ihr Vorgehen im Streit über die künftigen CO2-Grenzwerte in Europa verteidigt und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) scharf kritisiert. Altmaiers harte Haltung sei „nicht nur klimapolitisch Steinzeit, sondern auch noch schlechte Industriepolitik“, sagte Schulze den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Freitag.

Schulze hatte zuvor akzeptiert, mit dem Ziel einer Senkung der Grenzwerte um 30 Prozent bis 2030 in die weiteren Verhandlungen auf europäischer Ebene zu gehen. Für diesen Vorschlag der Kommission hatten sich zuvor sowohl Altmaier als auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ausgesprochen. Bei Umweltverbänden stieß das Einlenken der Ministerin auf scharfe Kritik.

Schulze sagte den RND-Zeitungen, für den Klimaschutz seien die 30 Prozent „bei weitem nicht gut genug, aber als Startpunkt der Diskussion besser als eine Blockade“. Die SPD sei „nicht glücklich mit dieser Position“, sagte die Ministerin. Sie habe allerdings die Wahl gehabt,

ob ich nun überhaupt mit einer Position in Brüssel dieses wichtige Thema voranbringen kann oder ob das europäische Gesetzgebungsverfahren an deutscher Sprachlosigkeit scheitert“.

„Die Alternative wäre gewesen, dass wir uns nicht einigen und dann in Brüssel enthalten“, sagte Schulze. „Das wiederum hätte höchstwahrscheinlich bedeutet, dass in Brüssel der ganze Gesetzgebungsprozess zum Erliegen kommt.“ Dann hätte es keine neuen Grenzwerte gegeben: „Das wollte ich nicht verantworten“, sagte die SPD-Politikerin den RND-Zeitungen.

Altmaiers Haltung habe sie hingegen „gar nicht überzeugt“: Sie fürchte, dass der Wirtschaftsminister der deutschen Automobilindustrie „langfristig einen Bärendienst erwiesen hat“, sagte die Ministerin. „Ich kann nur hoffen, dass die Sozialdemokraten im Europaparlament bei den Grenzwerten nochmal nachlegen können – übrigens gemeinsam mit einigen fortschrittlichen Konservativen, die die Dinge ähnlich sehen wie wir.“ (afp)