Umweltministerin Schulze räumt in Kattowitz Schwierigkeiten beim Klimaschutz daheim ein

Die Diskussion über Klimaschutzmaßnahmen sei „auch in Deutschland nicht einfach“, sagte Schulze mit Blick auf den vertagten Beschluss eines Kohleausstiegs und das Verfehlen deutscher Klimaziele. Zugleich untermauerte sie Deutschlands Engagement in den Klimaverhandlungen mit einer Millionen-Zusage für den Anpassungsfonds.

„Wir sehen, wie herausfordernd die Transformation zu einer klimafreundlichen Gesellschaft für ein hochindustrialisiertes Land ist“, sagte Schulze in ihrer auf Englisch gehaltenen Rede bei der Weltklimakonferenz. Ihr sei allerdings bewusst, „dass es international genau beobachtet wird, ob uns die Energiewende gelingt“ und ob Deutschland „die Transformation ohne Strukturbrüche“ hinbekomme.

Deutschland setzt auf internationale Lösungen

Die Ministerin verwies darauf, dass Deutschland kommendes Jahr „zum ersten Mal ein umfassendes Klimaschutzgesetz“ bekomme und die Bundesregierung ein Klima-Maßnahmenprogramm vorlegen werde, das von der Landwirtschaft über den Energie- und Gebäudessektor bis hin zum Verkehr reichen werde.

Deutschland wird sein selbst gestecktes Ziel, seine Emissionen bis 2020 um 40 Prozent zu verringern, voraussichtlich deutlich verfehlen. Außerdem gelang es der Kohlekommission anders als ursprünglich geplant nicht, noch vor der Konferenz in Kattowitz eine Entscheidung zum Kohleausstieg in Deutschland vorzulegen.

Schulze betonte in ihrer Rede, beim Kohleausstieg liege ihr „auch die soziale Dimension am Herzen“. Dies sei „keine Entschuldigung für verzögertes Handeln“. Aus ihrer Sicht könne Klimaschutz allerdings nur erfolgreich sein, wenn die Sorgen von Beschäftigten und betroffenen Regionen ernst genommen würden.

Außerdem setze Deutschland auf internationale Lösungen, mit denen die UN-Klimakonferenz in Kattowitz „den nächsten Meilenstein“ nach dem Pariser Klimaabkommen setzen könne. Dazu müsse hier das sogenannte Regelbuch fertiggestellt werden, sagte Schulze – „das Kleingedruckte“ des Pariser Abkommens, das „allerdings in seiner Bedeutung gar nicht hoch genug eingeschätzt werden kann.“

Verdopplung des deutschen Beitrags zum „Grünen Klimafonds“

Als Zeichen für Deutschlands Klima-Engagement nannte Schulze die finanzielle Unterstützung für Entwicklungsländer. Die am Dienstag von ihr verkündete Aufstockung der deutschen Zahlungen an den Anpassungsfonds um 70 Millionen Euro sei „ein Zeichen der Solidarität“, erklärte Schulze. Der Anpassungsfonds hilft Entwicklungsländern, sich besser gegen die Folgen des Klimawandels zu wappnen.

Schulze hatte bereits an der Eröffnung der Weltklimakonferenz vor einer Woche nach Kattowitz teilgenommen. Dabei hatte sie mit Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) eine Verdoppelung des deutschen Beitrags zum sogenannten Grünen Klimafonds auf 1,5 Milliarden Euro angekündigt.

Vor ihrer Rede vor dem Plenum in Kattowitz beteiligte Schulze sich auch am sogenannten Talanoa-Dialog. Dabei wird darüber beraten, wie die Staaten des Pariser Abkommens ihre nationalen Klimaziele anheben können. Derzeit sind sie noch meilenweit davon entfernt, die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad zu begrenzen.

Grünen-Chefin Baerbock: „Blamage mit Ansage“

Grünen-Chefin Annalena Baerbock kritisierte Deutschlands Rolle in Kattowitz als „Blamage mit Ansage“. Wegen der „Blockadehaltung ihrer Kabinettskollegen“ sei Schulze „mit leeren Händen“ zur Weltklimakonferenz gereist, erklärte Baerbock in Kattowitz.

Ann-Kathrin Schneider vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), erklärte, Deutschlands Finanzzusagen wirkten „wie eine Verlegenheitsgeste, um vom Zögern der Bundesregierung beim Kohleausstieg abzulenken“.

Die Klimaverhandlungen in Kattowitz sollen offiziell am Freitag enden. Viele Streitfragen sind aber noch ungelöst. Deswegen setzte die polnische Präsidentschaft paarweise hochrangige Regierungsvertreter ein, die jeweils bei einem Streitthema vermitteln sollen. Deutschland ist mit Umwelt-Staatssekretär Jochen Flasbarth an der Vermittlung im Streit über Finanzfragen beteiligt. (afp)