Neues Verpackungsgesetz: Umweltbundesamt fordert Einführung einer Wertstofftonne für ganz Deutschland

Das Umweltbundesamt fordert die Kommunen in Deutschland zur Einführung einer sogenannten Wertstofftonne auf. „Aus Umweltsicht ist eine Wertstofftonne sinnvoll“, sagte Matthias Fabian, der beim Umweltbundesamt für das Verpackungsgesetz zuständig ist, der „Welt am Sonntag“.

In den Behälter, den es in Städten wie Hannover, Braunschweig und Leipzig oder auch im Rhein-Sieg-Kreis in Nordrhein-Westfalen schon gibt, gehören zum einen der Verpackungsmüll aus der gelben Tonne und zum anderen sogenannte stoffgleiche Nichtverpackungen.

Das ist beispielsweise altes Spielzeug aus Plastik oder ausrangierte Schüsseln und Töpfe, die sonst in der schwarzen Restmülltonne und damit in der Verbrennung landen würden.

„Einige Kommunen haben die Wertstofftonne bereits eingeführt – es wäre aus Sicht des Umweltbundesamtes wünschenswert, wenn zahlreiche weitere Kommunen dem Beispiel folgen“, so Fabian weiter.

Wertstofftonne soll in die Zuständigkeit der privaten Entsorger fallen

Eigentlich hatte das Bundesumweltministerium die bundesweite Einführung einer solchen Tonne bereits geplant. Dann aber ist das eigens dafür geschriebene Wertstoffgesetz nach jahrelanger Diskussion am Widerstand der Kommunen gescheitert, die für die Entsorgung des Restmülls zuständig sind.

Denn die Wertstofftonne sollte nach dem Willen des Ministeriums die privatwirtschaftliche gelbe Tonne ablösen und daher in die Zuständigkeit der privaten Entsorger fallen. Regionale Lösungen seien Fabian zufolge dennoch möglich, wie die bisherigen Beispiele zeigen. Jede einzelne Kommune sei daher gefragt.

Neues Verpackungsgesetz: Mehr Recycling…

Statt eines Wertstoffgesetzes tritt nun zum Jahreswechsel das neue Verpackungsgesetz in Kraft. Mit der neuen Vorschrift erhöhen sich die Recyclingquoten für Papier, Glas und Metall, vor allem aber für Kunststoffabfälle. Damit die neuen Quoten erfüllt werden können, sieht das Umweltbundesamt zum einen den Verbraucher in der Pflicht, seinen Müll wieder besser zu trennen.

Zuletzt nämlich seien die Fehlwurfquoten deutlich angestiegen. In einigen Regionen seien Untersuchungen des Bundesverbands Sekundärrohstoffe und Entsorgung (BVSE) zufolge bis zu 60 Prozent der Müllmengen in der falschen Tonne gewesen.

Zum anderen fordert das Bundesumweltministerium aber auch mehr Anstrengungen von den Entsorgungs- und Recyclingfirmen. „Sortieranlagen müssen noch besser sortieren“, sagte eine Ministeriumssprecherin der „Welt am Sonntag“. „In den letzten Jahren fehlten jedoch Anreize, Investitionen zu tätigen, da die bisherigen Recyclingquoten problemlos erreicht werden konnten“, so die Sprecherin weiter. Das ändere sich jetzt aber zum 1. Januar.

… weniger Verpackung

Aber auch die Industrie muss umdenken, sagen die Experten dem Zeitungsbericht zufolge. „Mit dem neuen Verpackungsgesetz kommt etwas in Bewegung in Sachen Vermeidung“, sagte Gunda Rachut, Vorstand der Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister. Denn durch die im Gesetz verankerte Produktverantwortung würden die Unternehmen dazu animiert, weniger Verpackung einzusetzen.

Beim Verpackungsregister muss künftig jeder registriert sein, der kommerziell Verpackungen in Umlauf bringt. Für jede einzelne Tüte, Folie und Hülle werden dann Lizenzgebühren fällig, mit denen dann das Recyclingsystem mit der gelben Tonne finanziert wird.

Das Bundesumweltministerium verspricht sich vom neuen Gesetz weniger Plastik und mehr Recycling, außerdem höhere Investitionen in moderne Sortieranlagen. Die Regelung diene „dem übergeordneten Ziel, überflüssige Verpackungsabfälle zu vermeiden“, sagte eine Sprecherin. (dts)