Trittin: Urteil zu Brennelementesteuer Folge von „atompolitischer Geisterfahrt“ – Merkels Deal „war schmutzig und verfassungswidrig“

Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin hat das Karlsruher Urteil zur Brennelemente-Steuer als Folge von „Kanzlerin Merkels atompolitischer Geisterfahrt“ nach der Bundestagswahl von 2009 bezeichnet.

Sie habe 2010 den von der rot-grünen Bundesregierung verhandelten Atomausstiegs-Kompromiss zusammen mit den Stromkonzernen gekippt: „Der Deal Steuer gegen Laufzeitverlängerung war schmutzig und verfassungswidrig“, sagte der frühere Bundesumweltminister der „Frankfurter Rundschau“ (Donnerstagsausgabe).

Es stelle sich „die Frage der Amtshaftung gegenüber Merkel und den früheren Ministern Rösler und Röttgen, die das zu verantworten“ hätten.

Das damalige Handeln koste den Steuerzahler nun sechs Milliarden Euro. Der Grüne sagte, das Überleben der abgeschlagenen Stromkonzerne hänge davon ab, ob sie „vom Bremser zum aktiven Teilnehmer der Energiewende werden“. „Dafür haben sie heute vom Bundesverfassungsgericht Zeit geschenkt bekommen. Nicht mehr und nicht weniger“.

Die AKW-Betreiber können mit Steuerrückzahlungen in Höhe von 6,25 Milliarden Euro rechnen. Die konventionelle Stromerzeugung sei kein Geschäftsmodell für die Zukunft, so der Ex-Minister. Trittin verwies darauf, dass die Stromkonzerne Mitte des Jahres 24,2 Milliarden Euro aus ihren Nuklear-Rückstellungen an den staatlichen Fonds zur Finanzierung der atomaren Zwischen- und Endlagerung zahlen werden.

„Ich bin heute sehr froh darüber, dass wir dieses Geld gesichert haben. So werden keine Mittel für den Ausstieg zur Begleichung der Fehler der schwarz-gelben Atompolitik verwendet“, meinte er. Trittin war im vorigen Jahr Co-Chef der Kommission zur Finanzierung der Atomentsorgung gewesen. (dts)

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