Tierschutz-Missstände bei jeder fünften Kontrolle

In Deutschland stoßen Behörden nach Angaben der Bundesregierung bei jeder fünften Tierschutzkontrolle auf Missstände.

So geht es aus einer Antwort des Bundeslandwirtschaftsministeriums auf eine kleine Anfrage der Grünen-Fraktion hervor, über die die „Süddeutsche Zeitung“ in ihrer Wochenendausgabe berichtet. Bundesweit gab es im vergangenen Jahr demnach insgesamt 29.900 amtliche Tierschutz-Kontrollen tierhaltender Betriebe.

Bei über 6.100 Betrieben gab es Beanstandungen – in mehr als 20 Prozent der Kontrollen. Sanktioniert wurde den Angaben zufolge nur ein Bruchteil der Vergehen. Gerade mal in 20 Prozent der Fälle, nämlich in 1.220, wurde direkt ein Ordnungswidrigkeiten- oder Strafverfahren eingeleitet.

Bei vielen weiteren Verstößen folgte dagegen nur eine Aufforderung, Probleme zu beseitigen. Nach mehreren Skandalen hatte die Bundesregierung einen besseren Tierschutz bei Nutztieren als wichtiges Ziel im Koalitionsvertrag verankert.

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hat angekündigt, das Land beim Tierwohl führend in Europa machen zu wollen. Im vergangenen Jahr blieb die Kontrolldichte noch sehr gering. In Bayern etwa müssen Betriebe nach Angaben der Regierung rechnerisch nur alle 48 Jahre mit einer Kontrolle rechnen. So teilt es die Bundesregierung in einer weiteren Antwort an die FDP-Fraktion mit.

In Schleswig-Holstein sind es alle 37 Jahre. In Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Baden-Württemberg beträgt das Intervall zwischen 19 und 24 Jahren. Bei der Opposition lösen die neuen Zahlen der Regierung Empörung aus. „Bei kaum einem Thema versagt der Staat so eklatant wie bei der Wahrung des Tierschutzes in der Landwirtschaft“, sagt der Bundestagsabgeordnete Friedrich Ostendorff, Grünen-Sprecher für Agrarpolitik. „Wenn Ministerin Klöckner die Kluft zwischen Gesellschaft und Bauern beseitigen will, muss sie sich endlich für die Tiere einsetzen.“

Die von der Regierung geplanten freiwilligen staatlichen Tierwohllabel für Fleisch in der Ladentheke reichten nicht. Nötig sei „eine klare, verpflichtende Kennzeichnung“. Die gesetzlichen Regelungen müssten verschärft und „ordentlich kontrolliert werden“, forderte auch Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter. (dts)