Niedersachsens Ministerpräsident gegen strengere CO2-Auflagen

Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat scharfe Kritik an Plänen von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) geübt, die CO2-Vorgaben für die Autoindustrie zu verschärfen. „Man darf den Bogen nicht überspannen“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Die Politik müsse ein Gefühl dafür haben, dass das, was sie vorgibt, auch realisierbar sei.

Die Transformation der Automobilindustrie laufe. „Wir dürfen aber nicht übers Ziel hinausschießen und unsere wichtigste Industrie mit vielen tausend Arbeitsplätzen gefährden“, sagte er.

Wenn man zu schnell zu hohe Anforderungen stelle und das ganze System überfordere, „dann wird man erleben, dass größere Teile der Industrie in ernsthafte Schwierigkeiten geraten. Das müssen wir unbedingt vermeiden“.

Weil wies darauf hin, dass die EU jetzt bereits weltweit die strengsten Vorgaben für CO2 für die Automobilindustrie habe. „Ich kann nur dringend davor warnen, das weiter zu verschärfen“, sagte er.

Für den Ministerpräsidenten, der auch im Aufsichtsrat des Automobilkonzerns VW sitzt, ist der Dialog mit der Industrie bei der Transformation der Autobranche und Umweltauflagen unerlässlich.

„Die Politik muss eine realistische Vorstellung haben, mit welchen Maßnahmen welche Ziele tatsächlich erreichbar sind und sich davor hüten, alles senkrecht von oben herunter anzuordnen“, sagte er.

Offen zeigte sich der SPD-Politiker für Vorschläge, die Wende zur Elektromobilität auch über Mindestquoten für emissionsarme Fahrzeuge zu erreichen. „Wenn es rechtlich möglich ist und wenn die Erwartungen nicht überzogen werden, dann ist das ein interessanter Ansatz, der eine Prüfung wert ist“, sagte er. (dts)