Naturverbände schockiert über Tesla-Weiterbau – ÖDP wirft Landesumweltamt „Mauschelei“ vor

Nach der Entscheidung des Brandenburger Landesumweltamts zum Weiterbau der Fabrik des US-Elektroauto-Herstellers Tesla in Grünheide bei Berlin haben sich Vertreter von Naturschutzverbänden entsetzt gezeigt.

„Eine solche gravierende Entscheidung kurz vor den Weihnachtsfeiertagen zu treffen, ist für die beiden agierenden Naturschutzverbände Nabu und Grüne Liga nicht mehr nachzuvollziehen“, erklärten die Verbandsvertreter Christiane Schröder und Michael Ganschow am 24. Dezember. „Besonders schockierend finden die Verbände, dass die Fachaufsicht des Umweltministeriums zugunsten wirtschaftlicher Interessen ausgeübt wird.“

Schröder und Ganschow beziehen sich dabei auf einen Satz im Schreiben des Landesumweltamts vom Mittwoch (23. Dezember), in dem erklärt wird, dass der Weiterbau der Fabrik nicht mehr an die Bedingung geknüpft werden müsse, dass eine Sicherheitsleistung für einen möglichen Rückbau tatsächlich erbracht wurde. „Im Rahmen der Ermessensausübung hat das Landesamt für Umwelt auch eine entsprechende aufsichtsbehördliche Weisung berücksichtigt“, hieß es dort.

Auch der Bundesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), Christian Rechholz sparte nicht mit Kritik. In einer Erklärung vom 23. Dezember heißt es:

„Von wegen Stille Nacht in Grünheide. Da hat das Landesamt für Umwelt mal ganz tief in die schmutzige Trickkiste gegriffen. Auf den letzten Drücker, wenn schon die Bäume für den Heiligen Abend geputzt werden, die Zeitungen im Druck und alle gedanklich im Weihnachtsurlaub sind, erlaubt die Behörde Tesla still und heimlich weiter zu bauen und erhöht auch noch die zulässige Arbeitszeit auf 24 Stunden. Da hoffte man wohl, unter dem Radar zu fliegen. Das riecht mächtig nach Mauschelei. Besonders pikant, die Mitarbeiterin, die jetzt die Genehmigung verkündete, teilte der ÖDP letzte Woche auf Nachfrage mit, ab dem 18.12.2020 nicht mehr erreichbar zu sein. Das war es dann mit himmlischer Ruhe auf der Baustelle, es wird weiter gebaut und damit weitere Tatsachen geschaffen. Dieses Vorgehen ist eine riesige Sauerei.“

Das Brandenburger Umweltministerium hatte am Mittwoch mitgeteilt, das Land Brandenburg habe sich mit Tesla auf eine verlängerte Frist bis zum 15. Januar zur Hinterlegung von 100 Millionen Euro für mögliche Rückbaukosten geeinigt. Tesla hatte die Sicherheitsleistung nach einer vorzeitigen Zulassung für eine weitere Waldrodung und den Einbau von Maschinen für die Lackiererei nicht fristgerecht bis zum 17. Dezember erbracht. Daraufhin ruhten die Arbeiten vorerst.(dpa/suau)