Massive Kritik und Zweifel am Klimapaket in Bundesrat und Bundestag

Das Klimapaket der Bundesregierung ist am Freitag sowohl im Bundesrat als auch im Bundestag auf massive Kritik gestoßen. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) kündigte an, seine Partei wolle in der Länderkammer Nachbesserungen zumindest an zustimmungspflichtigen Teilen des Vorhabens erreichen. Im Bundestag wurden massive Zweifel laut, ob die Pläne von Union und SPD für einen nationalen Emissionshandel für Gebäude und Verkehr verfassungsgemäß sind.

In einer Stellungnahme zum Klimaschutzgesetz der Regierung drängte die Mehrheit der Länder darauf, dieses umfassend zu überarbeiten. Das bestehende System von Steuern und Abgaben im Energiebereich bedürfe grundlegender Reformen, um den Anforderungen durch Energiewende und Klimaschutz gerecht zu werden, gerade im Verkehrssektor müsse ein größerer Anteil erneuerbarer Energien erreicht werden. Kretschmann machte deutlich, er setze auf Korrekturen im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat. Entscheidungen der Länder dazu standen an diesem Freitag aber noch nicht an.

Kretschmann kritisierte insbesondere die von der großen Koalition geplante CO2-Bepreisung durch den nationalen Emissionshandel als zu schwach. Das von der Bundesregierung vorgesehene „Preisschild ist so klein, dass es alle übersehen werden“. Die daraus resultierende Preissteigerung von Benzin in Höhe von drei Cent pro Liter entspreche gerade einmal der „Tagesschwankung an der Tankstelle“. Zwar sei es richtig, die Menschen mitnehmen zu wollen, griff er das Argument von Union und SPD auf, „aber wir müssen sie mutig mitnehmen“.

Demgegenüber wandte sich der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) gegen „Maximalforderungen“. Die Bürger müssten die Maßnahmen zum Klimaschutz auch verkraften können, sagte im Bundesrat auch Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD). Kritik von Seiten der Länder gab es auch daran, dass der Bund finanzielle Auswirkungen nicht hinreichend mit ihnen abgestimmt habe. Der Umweltverband BUND forderte, der Bundesrat müsse „zum Treiber für ernsthafte Klimaschutzpolitik werden“.

Zweifel im Bundestag

Über das Klimaschutzgesetz und weitere Vorhaben wird nun im Bundestag weiter beraten. Am Freitag stand dort die erste Lesung des Emissionshandels-Gesetzes auf der Tagesordnung. Einmütig äußerten Sprecher der Opposition Zweifel, ob das geplante System überhaupt mit dem Grundgesetz vereinbar sei, weil es zwar Emissionshandel genannt werde, vorerst aber keinerlei Mengenbegrenzung für den CO2-Ausstoß vorsehe.

„Mit diesem Gesetz wird Millionen von Bürgern in die Tasche gegriffen und es bringt dem Klima noch nicht mal etwas“, argumentierte der FDP-Abgeordnete Lukas Köhler. Das Gesetz sei sozial ungerecht und „verzögert wirksamen Klimaschutz“, kritisierte der Linken-Abgeordnete Lorenz Gösta Beutin.

Von „Pillepallismus“ sprach in Anlehnung an eine Äußerung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Grünen-Klimaexpertin Lisa Badum. Diese Vorlage sei „kein relevanter Beitrag zum Erreichen der Klimaziele“, warf sie der Regierung vor.

„Von einem wirksamen Gesamtpaket“ sprach dagegen in der Debatte die CSU-Umweltpolitikerin Anja Weisgerber. „Wir bringen viele Dinge nach vorn“, verteidigte Klaus Mindrup für die SPD die Klimapläne der Koalition.

Grundsätzliche Kritik kam erneut von der AfD. Von „Ausplünderung“ der Bürger sprach deren Abgeordneter Karsten Hilse. (afp)

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Ein Buch für alle, denen das Schicksal der Welt am Herzen liegt: „Wie der Teufel die Welt beherrscht“. Foto: Epoch Times

Die Anhänger der Theorie des „menschengemachten Klimawandels“ behaupten, dass diese Schlussfolgerung durch wissenschaftlichen Konsens erreicht wurde oder bereits wissenschaftlich abgesichert ist – doch dem ist nicht so. Für einige Umweltschützer gelten Menschen, die diese Schlussfolgerung ablehnen, nicht nur als wissenschaftsfeindlich, sondern auch als Anti-Humanisten. Der Physiker Michael Griffin, ein ehemaliger NASA-Administrator, sagte in einem Interview mit National Public Radio (NPR) im Jahr 2007:

„Ich habe keinen Zweifel daran, dass die Globalisierung – dass ein Trend zur globalen Erwärmung besteht. Ich bin mir nicht sicher, ob es berechtigt ist zu sagen, dass es ein Problem ist, mit dem wir ringen müssen. Wenn man davon ausgeht, dass es ein Problem ist, geht man davon aus, dass der Zustand des Erdklimas heute das optimale Klima ist, das beste Klima, das wir haben oder jemals hatten, und dass wir Maßnahmen ergreifen müssen, um sicherzustellen, dass es sich nicht ändert.“

„Vor allem glaube ich nicht, dass es in der Macht der Menschen liegt, dafür zu sorgen, dass sich das Klima nicht ändert, wie die Millionen Jahre Geschichte gezeigt haben, und zweitens möchte ich wohl fragen, welchen Menschen – wo und wann – das Privileg gewährt werden soll, zu entscheiden, dass dieses besondere Klima, das wir heute hier haben, im Moment das beste Klima für alle übrigen Menschen ist. Ich denke, das ist eine ziemlich arrogante Position, die die Leute einnehmen wollen.“

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