Luftverkehrabgabe für Fernflüge steigt auf 54 Euro

Im Rahmen ihres Klimaschutzprogramms haben sich die Koalitionsspitzen laut einem Medienbericht auf eine Erhöhung der Luftverkehrabgabe geeinigt. Wie der „Spiegel“ am Freitag unter Berufung auf einen Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums berichtete, sollen Flüge in Europa künftig mit 11,25 Euro statt wie bisher mit 7,50 Euro besteuert werden. Weitergehende Mittelstreckenflüge sollen demnach mit einer Steuer von 30 Euro und Fernflüge mit 54 Euro zu Buche schlagen.

Dem Nachrichtenmagazin zufolge wurde die Verständigung innerhalb der Bundesregierung in dieser Woche erzielt. Die Einnahmen würden sich demnach auf etwas mehr als 500 Millionen Euro summieren. Sie sollen die in den Klimaplänen der großen Koalition vorgesehene Mehrwertsteuersenkung auf Fernreisen der Bahn ausgleichen.

Bei der Pendlerpauschale, die von 30 auf 35 Cent pro Kilometer steigen soll, habe sich die Regierung zusätzlich darauf verständigt, für Geringverdiener eine sogenannte Mobilitätsprämie einzuführen, berichtete der „Spiegel“ weiter. Diese Prämie würde demnach rund 200.000 Berufstätige betreffen, die wegen ihres niedrigen Einkommens von der Erhöhung der Pendlerpauschale nicht profitieren würden, weil sie keine Einkommensteuer bezahlen.

Auf eine Höhe der Mobilitätsprämie habe sich die Koalition bislang nicht einigen können, hieß es in dem Bericht weiter. Das Luftverkehrsteuergesetz sowie die Regelung zur Pendlerpauschale sollen demnach kommenden Mittwoch ins Bundeskabinett kommen. Eine Anhebung der Kfz-Steuer für Autos mit hohem CO2-Ausstoß solle erst später entworfen werden. (afp)