Laschet: Kohlekommission muss gesellschaftlichen Konsens befördern und Planungssicherheit schaffen

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet hat an die in seinem Bundesland tagende Kohlekommission appelliert, sozial und wirtschaftlich verträgliche und beständige Entscheidungen zu treffen.

„Und deshalb muss die erste Antwort sein, wenn wir schneller herausgehen aus der Braunkohle, welche Energie ist denn zu jeder Zeit verfügbar und bezahlbar“, sagte der CDU-Politiker am Mittwoch in Bergheim.

„Die zweite Antwort, die gegeben werden muss, ist die Frage, wie werden die Klimaziele erreicht. Auch das wird die Kommission erörtern müssen. Und die Dritte ist, wie kann man den Menschen in der Region helfen.“

Laschet zeigte sich skeptisch, dass das Gremium bis Ende des Jahres zu einer einvernehmlichen Lösung kommen kann, wenngleich er allen Teilnehmern einen Willen zum Konsens attestierte. Er hatte zuvor bei der Kommission für die Positionen und Anliegen seines Bundeslandes geworben.

Und wir haben jetzt leider erlebt, dass eine Leitentscheidung 2016 gefällt wurde und 2017 von denen, die sie beschlossen haben, schon nicht mehr akzeptiert wurde. Das ist nicht Planungssicherheit. Deshalb muss, egal was hier jetzt beschlossen wird, dies auch für eine längere Zeit gelten als 12 oder 15 Monate. Das ist das erste, unser Appell an die Kommission, zu diesem Konsens dann auch zu stehen.

Mein Eindruck ist, dass der Hambacher Forst für eine Kommission, die bundesweit über Daten des Ausstiegs aus der Braunkohle nachdenkt, nicht die Relevanz hat, wie manchmal die Symbol-Debatten unterstreichen sollten.“

(Armin Laschet, nordrhein-westfälischer Ministerpräsident)

Im Rheinischen Revier demonstrierten mehrere Tausend Mitarbeiter des Energiekonzerns RWE gegen einen Ausstieg aus der Kohleverstromung. Unter dem Motto „Ohne gute Arbeit kein gutes Klima! Wir sind laut für unsere Jobs!“ zogen sie am Mittwoch durch die Ortschaft Bergheim, wo im Kreistag die Mitglieder der von der Bundesregierung eingesetzten Kohlekommission über den Ausstieg beraten wollten. Zu dem Protest hatten die Gewerkschaften IG BCE und Verdi aufgerufen.

Wir beraten über die Frage, wie kann man die Energieversorgung in Deutschland auf Erneuerbare umstellen. Und da gibt es eine Menge Probleme, die gerne ausgeklammert werden. Also zum Beispiel, wir bauen Erneuerbare zu, die wir nicht transportieren können. Das ist ein nennenswertes Problem. Wenn das zum Beispiel geändert werden würde, würde es übrigens auch mehr Druck ausüben auf Kohle und Gas und all diese Konventionellen. Das wird aber ausgeklammert. Und es gibt eine Debatte, das eine wird begrüßt, ungeachtet der Probleme, das andere wird abgeschaltet. Dagegen wehren wir uns. Man kann einen Weg finden, der besser ist.“

(Michael Vassiliadis, Mitglied der Kohlekommission und Vorsitzender der IG BCE – Bergbau, Chemie, Energie)

Die Kommission soll bis Ende des Jahres einen verbindlichen Fahrplan für einen Ausstieg aus der klimaschädlichen Kohleverstromung vorlegen und zugleich Strukturhilfen für die betroffenen Gebiete auf den Weg bringen.

RWE beschäftigt im Tagebau und den angrenzenden Kraftwerken rund 10.000 Mitarbeiter. Viele bangen um ihre Jobs, nachdem der Konzern im Streit um den Hambacher Forst einen herben Rückschlag hinnehmen musste. Das Oberverwaltungsgericht Münster hatte vor wenigen Wochen die Rodung des Waldes bis auf weiteres untersagt, so dass RWE den angrenzenden Braunkohletagebau nur noch gedrosselt vorantreiben kann.

(reuters)