Klon-Produkte in der EU – ungeliebt und unerkannt

Die Forderung des Europaparlaments nach einem Verbot und strikten Vorgaben zur Vermarktung von Klonfleisch scheiterte am Widerstand des EU-Ministerrats und der EU-Kommission. Das Scheitern der Verhandlung bedeutet, dass es zunächst überhaupt kein neues Gesetz gibt. Die Bundesregierung erklärt nun, dass sie dies bedauere.

Diese Regierungserklärung steht im Widerspruch zu Aussagen ihrer Mitglieder. Peter Liese (CDU), der gesundheitspolitische Sprecher der konservativen EVP-Fraktion äußerte im Parlament, dass die Mitgliedsstaaten offenbar wollen, „dass die Verbraucher Klonfleisch essen, ohne dies zu erfahren“ und kritisiert die Haltung der Regierungskoalition. Auch Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) hat einen Kompromiss vorgeschlagen, den aber ihr Kollege, der Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP), „bis zuletzt blockiert“ habe.

Die Europaabgeordnete Dagmar Roth-Behrendt (SPD) und Expertin für Gesundheits- und Verbraucherschutz, kritisiert ebenfalls die Haltung der Bundesregierung. Klonen sei „ethisch und moralisch nicht vertretbar“, sagt sie. Die Kennzeichnungspflicht sei an der Sperrminorität von Deutschland, Schweden, Großbritannien, den Niederlanden und einiger anderer Länder gescheitert. In der EU würden „massenhaft Nachfahren geklonter Tiere gezüchtet, deren Produkte dann in den Regalen der Supermärkte liegen“. Wobei nicht die Klontiere selbst, sondern deren Nachfahren das Problem seien.

Strategie und Taktik

In den meisten Ländern gibt es die Regelung, dass ein Gesetz, eine Verordnung, so lange greift, bis ein neues, eine neue, beschlossen und verabschiedet wurde und in Kraft tritt. Und wenn ein Gesetz oder Verordnung ausgesetzt wird, warum auch immer, gibt es keinen gesetzfreien Raum, sondern das vorhergehende Recht tritt automatisch an seine Stelle. Es sei denn, es gab keins. Dann gibt es keine Regelung, wenn eine neue Gesetzesvorlage oder Verordnung scheitert. Also, wenn man keine Beschränkung wünscht, muss man das Beschränkende einfach scheitern lassen. Das ist eine einfache Strategie. Und damit es nicht wie eine „Blockade“ aussieht, wird eben verhandelt und verhandelt, in diesem Fall drei Jahre lang – mit dem Ziel des Scheiterns und dem Erhalt des Status Quo. Und so kommentiert CDU-Europa-Abgeordnete Peter Liese: „Jeder Kompromiss wäre besser gewesen, als gar keine Regelung“.

Ernährungsindustrie lehnt klonen ab

Vertreter der heimischen Lebensmittelproduzenten lehnen offiziell Klon-Produkte für den deutschen Markt ab. Die Produktion sei zu teuer und die Risiken weitgehend unbekannt. Ethisch und moralisch seien Klon-Produkte nicht vertretbar, auch habe der Verbraucher EU-weit den Verzehr solcher Produkte abgelehnt. Wie „Welt“ berichtet, will auch der Bundesverband des Deutschen Lebensmittelhandels (BVL) kein Klonfleisch haben. „Wir hätten uns eine Positiv-Kennzeichnung gewünscht“, sagt Christian Böttcher (BVL). Zumal der Verbraucher dann mit seinem Kaufverhalten über die Zukunft von Klonfleisch entschieden hätte. „Wir sind äußerst skeptisch, ob die Verbraucher noch zugreifen würden, wenn sie wissen, dass es sich um Klonfleisch handelt.“

Unmündige Bürger

Viele Umfragen in der EU haben ergeben, dass Klonfleisch und andere Klon-Produkte keine Käufer finden werden, wenn der Verbraucher entscheiden kann. Ergo darf der Verbraucher gar nicht erst wissen, was geklont ist und was nicht. Dann ist es ja ganz logisch, die Kennzeichnungspflicht zu verhindern, damit es zu keinem Klonfleisch-Boykott kommen kann. Aber zu kurz gedacht.

Die EU-Minister haben ja unter anderem abgelehnt, weil sie der Meinung waren, dass es völlig unmöglich sei, die Produktionsketten in der Nahrungsmittelindustrie lückenlos zu dokumentieren, dabei hat sich das jüngst beim Dioxin-Skandal noch anders angehört. Da war genau das gefordert.

Die Rückverfolgung von Fleisch und anderen Lebensmitteln, die den EU-Ministern so unmöglich erscheint, gibt es ja längst. Die freiwilligen Verpflichtungen der deutschen Verbände im Öko-Landbau wie Demeter, Bioland oder Naturbau tun seit Jahren, was den EU-Kommissaren und Wirtschaftsministern nicht umsetzbar erscheint. Vielleicht haben die Herren auch nur vergessen, dass sie es vor dem Dioxin-Skandal auch schon einmal taten, als BSE noch weltweite Horror-Vision war. Die Methoden sind da, die Datenbanken auch, doch solche Transparenz muss auch gewollt sein.

Richtungsweisend

Von daher, von EU-Bürger zu EU-Bürger: Man hat immer die Wahl. Vielleicht vegetarisch leben oder mal schauen, was der Bio-Laden um die Ecke so ungeklont anbietet. Selbst die Bild-Zeitung, die bisher kein Verfechter von ökologisch unbedenklicher Lebensweise war, rät nun ihren Lesern zu gentechnikfreiem Bio-Fleisch.

Da aber alles mindestens zwei Seiten hat, darf hier der positive Aspekt von Klon-Fleisch nicht unerwähnt bleiben. Das Kojote-Magazin schreibt, dass Klonfleisch dem Verbraucher mehr Sicherheit gibt und zitiert den hauseigenen Gentechnik-Experten Frank N. Stein: „Schließlich können sie dann in allen 17.000 deutschen Supermärkten Schnitzel vom gleichen Schwein kaufen“

Foto: STR/AFP/Getty Images