Koalition plant bis 2030 Investitionen in dreistelliger Milliardenhöhe für Klimaschutz

Die große Koalition plant bis zum Jahr 2030 Investitionen in dreistelliger Milliardenhöhe für den Klimaschutz. Dies geht aus einem Koalitionsentwurf mit dem Titel „Klimaschutzprogramm 2030“ hervor, der AFP am Donnerstag in Berlin vorlag. Der Entwurf dokumentiert zudem, dass sich die Koalition in wichtigen Fragen noch nicht einig ist: Die darin aufgelisteten Einsparungen am CO2-Ausstoß erreichen nicht einmal die Hälfte dessen, was zum Erreichen der Klimaziele bis 2030 nötig wäre.

Das mehr als 130 Seiten starke Dokument spiegelt den Stand der koalitionsinternen Beratungen bis 16. September wider. In einer Tabelle listen die Koalitions-Unterhändler die Einsparziele der einzelnen Sektoren durch das geplante Maßnahmenpaket auf. Sie beziffern die jährliche „Minderungswirkung aller Maßnahmenvorschläge“ auf 121,35 Millionen Tonnen CO2-Ausstoß. Dies umfasst die Sektoren Energie, Gebäude, Verkehr, Industrie und Agrar.

Damit könnte die Bundesregierung aber die selbst gesetzten Klimaziele bis 2030 nicht erreichen. Nach Berechnungen etwa des Umweltbundesamts wäre dafür eine jährliche Reduzierung des CO2-Ausstoßes um mehr als 300 Millionen Tonnen nötig.

„Anreize“ für Bürger und Unternehmer

Das Dokument enthält ein ganzes Bündel von Anreizen, um Bürger und Unternehmen zu klimafreundlichem Verhalten zu ermuntern. So wird etwa eine „für die Automobilhersteller verpflichtende Quotenregelung für Neuzulassungen für Elektrofahrzeuge“ festgeschrieben. Das Datum dafür ist noch offen.

Geplant ist außerdem eine höhere Prämie für den Kauf von Elektrofahrzeugen und ein Ausbau der Ladeinfrastruktur. Dabei soll der Kauf kleiner und mittlerer Pkw stärker bezuschusst werden als der Kauf großer Autos. Genannt werden Fördersummen von 3.000 bis 6.000 Euro je nach Größe und Antriebsart des erworbenen Neufahrzeugs.

CO2-PREIS

Art und Umfang einer CO2-Bepreisung haben sich zu einem der am meisten beachteten Punkte der Koalitionsdebatten um das Klima entwickelt – auch wenn manche Experten das für unberechtigt halten. Die SPD hätte am liebsten eine feste CO2-Steuer oder -Abgabe, die nach und nach steigen würde. Die Union pocht auf einem zunächst nationalen Emissionshandel für Verkehr und Gebäude, will dies aber mit Preisober- und -untergrenzen verknüpfen. Der Entwurf für das Klimaschutzkonzept trifft in der Frage noch keine Festlegungen.

ENERGIEWIRTSCHAFT

Zu dem Sektor gehören alle Emissionen aus der Verbrennung fossiler Rohstoffe, etwa in Kraftwerken, privaten Haushalten und der Industrie. Mit 311 Millionen Tonnen im vergangenen Jahr ist die Energiewirtschaft der Sektor mit den meisten Treibhausgasemissionen. Um diese zu minimieren, ist vorgesehen, die Kohleverstromung schrittweise zu reduzieren und zu beenden.

Außerdem sollen die Erneuerbaren bis 2030 auf einen Anteil von 65 Prozent an der Stromerzeugung gebracht werden. Tatsächlich allerdings stockt der Ausbau des Ökostroms, vor allem wegen Widerständen gegen den Ausbau der Windkraft an Land. Der Entwurf zum Klimapaket formuliert zudem das Ziel, bis 2030 die Kraft-Wärme-Kopplung weiterzuentwickeln und zu modernisieren sowie die Wärmenetze auf Erneuerbare umzustellen. Das zusammen soll Einsparungen von 84 Millionen Tonnen CO2 bringen – was jedoch deutlich entfernt vom Sektorziel für 2030 ist.

VERKEHR

Die Treibhausgasemissionen im Verkehrssektor waren 2018 mit 162 Millionen Tonnen etwa so hoch wie 1990 – sie entsprechen einem Anteil von 19 Prozent an den gesamten Emissionen. Vorgesehen sind nun hohe Fördermittel für Bahn, Elektromobilität, alternative Kraftstoffe und den Radverkehr. Bahntickets sollen billiger, Flugtickets teurer werden. In dem Entwurf wird auch eine „für die Automobilhersteller verpflichtende Quotenregelung für Neuzulassungen für Elektrofahrzeuge“ genannt. Experten haben allerdings Zweifel, ob sich so die angestrebte Senkung der Verkehrsemissionen um 40 Prozent erreichen lässt.

GEBÄUDE

Der Gebäudebereich ist für 14 Prozent aller CO2-Emissionen in Deutschland unmittelbar verantwortlich. Einsparungen bringen sollen etwa eine steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung, gezielte Förderungen in Gebieten mit einkommensschwachen Mietern und der Ausbau der sogenannten Sanierung in Serie. Als „strittig“ wird koalitionintern der Plan eingestuft, die energetischen Standards von Gebäuden weiterzuentwickeln. Hier herrscht noch Beratungsbedarf.

INDUSTRIE UND LANDWIRTSCHAFT

Vorschläge für diese beiden Sektoren sollen jeweils 8,6 Millionen Tonnen beziehungsweise knapp fünf Millionen Tonnen an CO2-Einsparungen bringen. Geplant sind abgesehen von laufenden Programmen wie dem Emissionshandel und der EEG-Umlage unter anderem Investitionen in die Energieeffizienz in der Wirtschaft, schnellere Abschreibungen für effiziente Anlagen und Maschinen sowie im Agrarsektor eine Senkung der Stickstoffüberschüsse und ein Ausbau des Ökolandbaus.

KONTROLLMECHANISMEN

Klar ist in der Koalition, dass Fortschritte oder Defizite mit Blick auf das Erreichen der Klimaziele regelmäßig überprüft werden sollen, um ein Nachsteuern zu ermöglichen. Die einzelnen Ressorts tragen dabei „Sorge für die tatsächliche Umsetzung sowie ein belastbares Monitoring“, heißt es in dem Entwurf. „Über die Umsetzung der Maßnahmen berichten die Ressorts dem Kabinettausschuss Klimaschutz regelmäßig.“ Die Details dieses Mechanismus sind aber noch strittig.

Die Spitzen der Koalitionsparteien wollen sich am Donnerstagabend auf ein Maßnahmenpaket einigen. Angesichts vieler noch offener Fragen wurde mit einer Sitzung bis tief in die Nacht gerechnet. Auf Koalitionskreisen hieß es, es seien schwierige Verhandlungen zu erwarten. Es wurde nicht ganz ausgeschlossen, dass kommende Wochen weiterverhandelt werden müsse.

Um mit gutem Beispiel voranzugehen, soll die Bundesverwaltung nach dem Willen der Koalition bis 2030 klimaneutral arbeiten. „Die nicht vermeidbaren Treibhausgasemissionen werden spätestens im Jahr 2030 vollständig kompensiert“, heißt es in dem Papier. Dies umfasse „insbesondere den Energieverbrauch der Dienstgebäude sowie die Dienstreisen und Dienstfahrten“. (afp/sua)