Bundestag beschließt milliardenschweres Steuerpaket für steuervergünstigte E-Auto und Tampons

Ein milliardenschweres Steuerpaket die bislang schleppende Nachfrage nach Elektroautos ankurbeln. Zudem soll für weibliche Hygiene-Produkte wie Tampons und Damenbinden künftig nur noch der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent verlangt werden. Diese beiden Maßnahmen gehören zum umfangreichen Jahressteuergesetz mit zahlreichen Einzelregelungen, das der Bundestag verabschiedet hat. Die ebenfalls notwendige Zustimmung des Bundesrats steht allerdings noch aus.

Zur Förderung der Elektromobilität hat der Bundestag eine zusätzliche steuerliche Förderung beschlossen. Mit den Stimmen der Fraktionen von Union und SPD nahm das Parlament am Donnerstagabend einen Gesetzentwurf der Regierung an, wonach insbesondere Steuervergünstigungen für Elektro-Dienstwagen und Steuerbefreiungen für vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellte Ladeinfrastruktur verlängert werden sollen.

Außerdem soll es eine Sonderabschreibung für rein elektrische Lieferfahrzeuge geben. Ziel ist es insgesamt, den Ausbau der E-Mobilität weiter zu beschleunigen und Deutschland zum „Leitmarkt für Elektromobilität zu machen“, wie es in der Beschlussfassung des Finanzausschusses heißt.

Nach den Plänen der Bundesregierung sollen bis 2030 mindestens sieben Millionen Elektroautos auf Deutschlands Straßen unterwegs sein. Allerdings wird erst 2022 mit dem Erreichen der ersten Million gerechnet. Vor wenigen Tagen beschlossen Vertreter von Politik und Wirtschaft beim Autogipfel im Kanzleramt höhere Kaufprämien für Elektroautos sowie einen Ausbau der Ladeinfrastruktur, um die E-Mobilität anzukurbeln. (afp/dpa/sua)

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