Ist wirklich alles nur eine Alibiveranstaltung? Scharfe Kritik an Vorschlag Pofallas zum Kohleausstieg bis 2028

In der von der Bundesregierung eingesetzten Kohlekommission ist heftiger Streit um den Zeitplan für den Ausstieg aus der Kohleverstromung entbrannt. Nach einem „Spiegel“-Bericht hat Bahn-Vorstand Ronald Pofalla, einer der vier Vorsitzenden der Kommission, ein Konzept vorgelegt, wonach die letzten Kohlekraftwerke zwischen 2035 und 2038 geschlossen werden sollen.

Eine entsprechende Kompromisslinie habe Pofalla mit den anderen Kommissions-Mitgliedern erarbeitet und im Umweltministerium sowie im Kanzleramt vorgestellt.

Verhandlungen über das Tempo des Ausstieges haben noch nicht begonnen

Kritik kommt von anderen Mitgliedern der Kohlekommission, aber auch von Regierungschefs der Länder. Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser sagte am Samstag: „Von einer Einigung in der Kommission kann keine Rede sein.“ Die Verhandlungen über das Tempo des Kohleausstiegs hätten nicht einmal begonnen. Er sagt:

Greenpeace kennt keinen Vorschlag von Herrn Pofalla.“

Auf dpa-Anfrage sagte die Sprecherin des Bundesumweltministeriums, Regine Zylka:

Ministerin Svenja Schulze rät allen Beteiligten, die Debatte nicht über die Medien zu führen, sondern dies der Meinungsbildung innerhalb der Kommission zu überlassen.“

Das Ministerium werde sich nicht zu Fragen eines konkreten Ausstiegspfades und eines Enddatums äußern.

Es gäbe doch noch gar kein Gesamtkonzept

Auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) lehnt derzeit eine Diskussion über konkrete Daten für den Kohleausstieg ab. „Wir sind überhaupt nicht bereit, über Ausstiegsdaten zu reden, solange nicht klar ist, wie das Gesamtkonzept aussieht“, sagte Haseloff der Deutschen Presse-Agentur.

Zum Gesamtkonzept gehörten auch entsprechende Ersatzarbeitsplätze. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sagte der dpa, die Kohlekommission sei obsolet, wenn es Vorfestlegungen gebe.

Die Arbeit der Kommission hat nur einen Sinn, wenn sie an Fakten orientiert ist und ergebnisoffen.“

Die nordrhein-westfälische Landesregierung wollte sich nicht zu den laufenden Gesprächen über Ausstiegsdaten äußern und verwies auf ihre bisherige Position. Nach früheren Angaben von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) kann der Ausstieg aus der Kohleverstromung erst nach 2030, aber möglicherweise vor 2045 erreicht werden.

Pofallas Äußerungen sind fahrlässig

Michael Vassiliadis, Chef der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie und Mitglied der Kohlekommission, mahnte: „Wenn der Co-Vorsitzende der Kommission, Ronald Pofalla, mit irgendwelchen Ausstiegsdaten jongliert, die nichts mit den in der Kommission besprochenen Sachverhalten zu tun haben, dann kappt er fahrlässig das zarte Pflänzchen des Vertrauens, das sich in dem Gremium gerade erst gebildet hatte.“

Er forderte eine Klarstellung der Vorsitzenden und der Bundesregierung darüber, dass die Veröffentlichungen keine Grundlage für die weitere Arbeit darstellten. „Dies ist eine Voraussetzung dafür, dass die Arbeit in der Kommission weiterkommt. Als Feigenblatt stehen wir nicht zur Verfügung.“

RWE: Das wäre nicht akzeptabel

Der Energiekonzern RWE bezeichnete einen Ausstieg aus der Kohleverstromung bis spätestens 2038 als „nicht akzeptabel“. Für eine erfolgreiche Energiewende müssten Versorgungssicherheit, bezahlbare Strompreise und Klimaschutz sowie die Auswirkungen auf die betroffenen Regionen und die Beschäftigten in Einklang gebracht werden, teilte das Unternehmen mit.

Das Ende der Kohleverstromung hänge auch vom schnellen und konsequenten Ausbau der Netze und der erneuerbaren Energien ab. Die Kohlekommission müsse dafür ein schlüssiges Gesamtkonzept vorlegen.

Der Konzernbetriebsrat des Lausitzer Energieunternehmens Leag forderte Pofalla auf, die Kohlekommission zu verlassen. Pofalla gebe all denen Recht,

die von Anfang an die Sorge hatten, dass die Kommission nur eine Alibiveranstaltung für einen in Hinterzimmern ausgehandelten politischen Deal ist“.

Die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ soll bis zum Jahresende eine Strategie zum Ausstieg aus der Kohleverstromung ausarbeiten. Derzeit belastet vor allem der Streit um die geplante Räumung des Hambacher Forsts die Arbeit der Kommission.

Der Konzern Leag betreibt in Brandenburg und Sachsen vier Tagebaue und mehrere Braunkohlekraftwerke. Rund 8000 Mitarbeiter sind bei Leag beschäftigt. In der Lausitz liegt das zweitgrößte Braunkohlerevier Deutschlands – das größte ist das Rheinische Revier in Nordrhein-Westfalen. (dpa)