Heilbronner Amtsgericht schickt „Klimakleber“ ins Gefängnis

Das Amtsgericht Heilbronn hat am Montag zwei Klimaaktivisten wegen einer Straßenblockade zu Haftstrafen von zwei beziehungsweise drei Monaten Haft verurteilt. Die beiden Männer hatten sich Anfang Februar mit der Hand auf einer Straße in Heilbronn festgeklebt. Die Gruppe „Letzte Generation“ sprach nach der Entscheidung, die im beschleunigten Verfahren fiel, von einem „Dammbruch“ und kündigte deutschlandweite Proteste an.

Die Strafen wurden nicht zur Bewährung ausgesetzt, da die beiden Aktivisten bereits wegen ähnlicher Delikte aufgefallen waren. Zwei Frauen und ein Mann, die sich ebenfalls an der Straßenblockade beteiligt hatten, wurden zu Geldstrafen von 60 Tagessätzen verurteilt. Heilbronn nimmt an einem Modellprojekt in Baden-Württemberg teil, in dem beschleunigte Verfahren getestet werden.

Nach Polizeiangaben kam es schon am Montagnachmittag erneut zu einer Straßenblockade auf einer Ausfallstraße in Heilbronn. Die zuvor Verurteilten hatten angekündigt, den Straßenverkehr erneut unterbrechen zu wollen.

Aktivisten bespritzen Verkehrsministerium mit Farbwasser

Am Dienstagmorgen hat die Gruppe „Letzte Generation“ das Gebäude des Bundesverkehrsministeriums in Berlin mit Farbwasser aus einem Feuerwehrauto bespritzt. Man wolle damit Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) „eine kalte Dusche“ verpassen.

Nach Angaben eines dpa-Reporters kam zunächst orangefarbene Flüssigkeit aus dem Schlauch, dann Wasser. Vier Menschen seien gegen 09:30 Uhr mit dem Feuerwehrauto vorgefahren, sagte eine Polizeisprecherin. Zunächst war unklar, woher das Fahrzeug stammte. Polizeikräfte seien vor Ort, so die Sprecherin.

Anlass für die Aktion ist Wissings Haltung im Streit über das ab 2035 in der EU geplante Aus für Neuwagen mit Verbrennungsmotor. Die ursprünglich vorgesehene EU-Abstimmung dazu war wegen Nachforderungen Deutschlands verschoben worden. Wissing hatte gesagt, Deutschland könne einem solchen pauschalen Verbrenner-Aus zum jetzigen Zeitpunkt nicht zustimmen.

Die Aktionen der Gruppe „Letzte Generation“ sind umstritten. Kritik hatten die Klimaaktivisten zuletzt mit einer Farbattacke auf das Grundgesetz-Kunstwerk im Berliner Regierungsviertel auf sich gezogen. (afp/dpa/dl)