Hans Werner Sinn: „Verbrennerverbot subventioniert China“ – und ist für das Klima nutzlos

Die deutsche Politik besteht darauf, weltweit „Vorreiter“ beim Klimaschutz zu sein. Zivilgesellschaftlichen Akteuren wie der „Letzten Generation“ oder dem Berliner Juraprofessor Gregor Bachmann geht selbst das nicht weit genug. Der frühere ifo-Chef Hans Werner Sinn macht hingegen deutlich, dass auch eine noch so radikale und ideologische Klimapolitik in Deutschland die weltweiten CO₂-Emissionen nicht senken wird. Vielmehr würden Akteure wie China billiger Öl kaufen.

China kann mehr an billigem Öl auf dem Weltmarkt kaufen

In einem Interview mit „Bild“ erklärt Sinn, der CO₂-Ausstoß durch Öl und Kohle lasse sich nur im breiten internationalen Konsens reduzieren. Wenn Deutschland oder auch die EU im Alleingang beispielsweise den Verbrennermotor verbieten würde, führe das eher zu einem höheren Ausstoß.

Die Entwicklungen der vergangenen 40 Jahre hätten immer wieder aufs Neue die Gesetze des Marktes bestätigt:

Wenn Deutschland kein Öl mehr kauft, fällt der Weltmarktpreis, und andere kaufen es.“

Das geplante Verbrennerverbot „ruiniert unsere Automobilindustrie, senkt unseren Lebensstandard und subventioniert andere Länder, vor allem China“. Dort habe man in den vergangenen Jahren nicht nur immer mehr Kohle verbrannt, sondern auch der Ölverbrauch steige an.

Deutschland macht sich selbst von fossilen Energieträgern abhängiger

Gleichzeitig stehe nicht ausreichend Strom aus „erneuerbaren“ Energien bereit, um den Bedarf einer hoch entwickelten Industrienation zu decken. Das Wetter sei zu unstetig, die Quellen nicht regelbar. Im Gebäude- und Verkehrssektor steige die Nachfrage – auch aufgrund der politisch gewollten Installation von Wärmepumpen und mehr Ladestationen für E-Autos.

Um in Dunkelflauten über die Runden zu kommen, seien Importe oder der Rückgriff auf fossile Energieträger erforderlich. Deutschland jedoch verzichte auch auf emissionsarme Quellen:

Wir können die Energiewende leider nicht ohne fossile Energieträger bestreiten, weil wir auf die Kernkraft verzichten.“

Angesichts dieser Umstände, so Sinn, „bedeuten mehr Elektroautos Braunkohleabbau und mehr Kohlenstoff in der Luft“.

Neben China noch weitere 137 Länder nicht zu konkreten Zusagen bereit

Bereits im Juli hatte Sinn in der gleichen Publikation darauf hingewiesen, dass 138 Länder des Pariser Abkommens „sich zu keinen konkreten Einschränkungen verpflichtet haben“. Dies seien allerdings gleichzeitig jene Länder, die zusammen für zwei Drittel des weltweiten CO₂-Ausstoßes stünden.

Klimaschutzgesetze in westlichen Ländern hätten nur dann einen Nutzen, „wenn die Energie-Produzenten auch weniger fossile Brennstoffe aus der Erde holen“. Die „fundamentale Regel der Klimapolitik, an der auch die gutwilligsten Grünen dieser Welt nicht vorbeikommen“, laute:

Die Macht über das Klima liegt allein bei den Eigentümern der fossilen Ressourcen und den Regierungen, die sie kontrollieren.“

Saudi-Arabien „zwingen, das Öl im Boden zu lassen“?

Neben den traditionellen Ölexportländern der arabischen Welt gehören unter anderem die USA, Russland, Kanada, Brasilien oder Venezuela zu den größten Exporteuren. Mittlerweile ist aber auch China unter den Top 10.

Sinn verweist auf die Corona-Krise, in der der Ölpreis zum Teil ins Bodenlose fiel. Um ihn zu stabilisieren, hätten die größten Ölexporteure das Öl im Boden gelassen. „Mit vereinten Kräften“, so Sinn, könnten die Verbraucherländer exportierende Länder wie Saudi-Arabien oder Kuwait „sehr wohl zwingen, das Öl im Boden zu lassen“.

Den eher illusorischen Charakter dieser Überlegung räumte der Ökonom jedoch schon wenig später in dem Gespräch ein. Dass ein solcher internationaler Schulterschluss angesichts aktueller Spannungen beispielsweise mit China „schwierig“ sei, „liegt auf der Hand“.

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