Grünen-Fraktionschefin fordert für SUV Steuererhöhung statt Verbot

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat sich dagegen ausgesprochen, anlässlich des schweren Unfalls mit einem SUV in Berlin mit vier Toten eine Debatte über ein Verbot dieser Geländewagen zu führen. Der Unfall sei einfach nur „furchtbar“, sagte sie in der „Bild“-Sendung „Die richtigen Fragen“.

Zugleich sprach sich die Grünen-Politikerin dafür aus, SUVs durch Steuern wesentlich teurer zu machen: „Die Frage, was es kostet, ist viel entscheidender als ein Verbot“, so Göring-Eckardt.

„Mir geht es in erster Linie darum, dass die das bezahlen, was sie verursachen.“ Und das werde dann sehr teuer, so Göring-Eckardt weiter. Sie wünsche sich eine „vernünftige Gleichberechtigung zwischen Fahrradverkehr, Fußverkehr und Autos“.

Die Grünen-Fraktionschefin forderte „Vorfahrt für diejenigen, die vernünftig fahren: die elektrisch fahren und die ohne CO2 fahren“.

Der CDU-Innenpolitiker Philipp Amthor äußerte sich in der „Bild“-Sendung ebenfalls entsetzt über den Vorfall in Berlin. „Dieser Unfall schockiert. Er zeigt das Gefährdungspotential. Aber ich würde keine Verbotsdebatte lostreten“, so Amthor.

Der rechtliche Rahmen sei durch die Straßenverkehrsordnung bereits gesetzt. (dts/sua)