Grüne fordern Industriefonds für sauberes Wasser und Verbotsliste von Gefahrenstoffen

Die Grünen wollen die Industrie stärker für die Wasserreinigung in die Pflicht nehmen. Sie fordern einen Verursacher-Fonds, damit die Kosten nicht auf die Verbraucher umgelegt werden.
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Blick aus der Staumeisterei auf die Talsperre Werda. Für 5,8 Millionen Euro wurde die mehr als 100 Jahre alte Geigenbachtalsperre in den vergangenen sieben Jahren modernisiert.Foto: Jan Woitas/dpa
Epoch Times22. März 2019

Die Grünen wollen die Industrie stärker für die Wasserreinigung in die Pflicht nehmen. „Ein Verursacher-Fonds verhindert, dass die Kosten für die Wasseraufbereitung vor allem bei den kommunalen Wasserbetrieben hängen bleiben, die diese dann auf die Verbraucherinnen und Verbraucher umlegen“, sagte die Grünen-Umweltexpertin Bettina Hoffmann am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. Die Forderung nach einem Fonds für sauberes Wasser ist Teil eines Grünen-Antrags, der AFP vorlag und über den zuerst die „Frankfurter Rundschau“ berichtet hatte.

Wasser sei das wichtigste Lebensmittel, betonen die Grünen in ihrem Antrag für den Bundestag, jedoch gerate die Ressource „immer stärker unter Druck“. So würden Abwasserreinigung und Trinkwasseraufbereitung immer aufwendiger und teurer, da immer mehr Schadstoffe in den Kreislauf gelangten. In den geforderten Fonds sollten nun „im Sinne des Verursacherprinzips“ unter anderem Pharmaunternehmen, Hersteller von Waschmitteln und Kosmetika sowie industriell wirtschaftende Landwirte einzahlen.

Die Grünen fordern in ihrem Antrag, den sie im Frühjahr im Bundestag einbringen wollen, zudem eine Verbotsliste von Gefahrenstoffen, die nicht mehr in Medikamenten, Pflanzenschutz- oder Reinigungsmitteln verwendet werden dürfen. Nötig sei zudem eine Produktkennzeichnungspflicht für solche Produkte, um Verbraucher transparent über „wassergefährdende Inhaltsstoffe zu informieren“.

Ein Industriefonds sei dabei auch eine „Frage der Gerechtigkeit“, sagte Hoffmann dazu am Freitag, dem Weltwassertag. Steigende Wasserpreise träfen Haushalte mit wenig Einkommen besonders hart. Verbraucher müssten sich darauf verlassen können, „dass Produkte bei korrekter Anwendung umweltverträglich sind“. (afp)



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