EU-Parlament billigt Einstufung von Gas und Atom als „nachhaltig“

Das EU-Parlament hat den Weg für die Einstufung von Gas und Atomkraft als klimafreundliche Energiequellen freigemacht. Eine Entschließung, um die sogenannte Taxonomie zu blockieren, bekam im Straßburger Parlament am Mittwoch nicht die nötige Mehrheit. 278 Abgeordnete stimmten für die Blockade, 328 dagegen und 33 enthielten sich. Für die Blockade wäre eine absolute Mehrheit von 353 der 705 Abgeordneten nötig gewesen. Die EU-Mitgliedstaaten können bis zum 11. Juli noch widersprechen.

Die EU-Kommission hatte Anfang Februar ihre Pläne vorgestellt, die beiden Energieformen Atom und Gas in die sogenannte Taxonomie-Verordnung aufzunehmen. Die seit 2020 geltende Taxonomie umfasst bisher Öko-Energien wie Wind und Sonnenkraft und soll ein europäisches Gütesiegel für nachhaltige Finanzprodukte schaffen. Der Schritt käme also einer offiziellen Empfehlung für private Investitionen in Atom- und Gasprojekte gleich.

Frankreich sieht in der Atomkraft eine Schlüsseltechnologie

Eine entscheidende Rolle spielte dabei Frankreich, das in der Atomkraft eine Schlüsseltechnologie für eine CO2-freie Wirtschaft sieht und die Technik gerne auch weiter in andere Länder exportieren will. Deutschland setzte sich im Gegenzug für ein grünes Label für Gas als Übergangstechnologie ein. Zur Einstufung von Atomkraft als „nachhaltig“ bleibt die Bundesregierung auf Distanz. Die Regierung bleibe bei ihrer Position „und betrachtet Kernenergie als nicht nachhaltig“, sagte deren Sprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch nach der Entscheidung des EU-Parlaments.

Hebestreit wies darauf hin, dass sich die Bundesregierung für einen Einspruch des Rats eingesetzt habe, in dem die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten vertreten sind. Die erforderliche Mehrheit sei jedoch nicht zustande gekommen. Eine Klage gegen die Taxonomie, wie sie einige EU-Staaten sowie mehrere Verbände planen, lehnte Hebestreit für die Bundesregierung ab. Diese halte „die Erhebung einer Klage nicht für einen geeigneten Weg“, sagte er.

Geteilte Meinungen zum grünen EU-Label für Kernenergie

Greenpeace kündigte am Mittwoch nach der Abstimmung an, rechtliche Schritte gegen die Kommission einzuleiten. Umweltschützer werfen der EU-Kommission „Greenwashing“ vor. „Jeder weiß, dass es nur eine Frage der Zeit ist, bis es irgendwo erneut zu einem schweren Atomunfall kommt“, warnte Armin Simon von der bundesweiten Anti-Atom-Organisation „.ausgestrahlt“. Simon sieht ein weiteres Problem bei der Kernenergie, das auch ein grünes Label nicht lösen könne: „Atomkraft ist und bleibt die teuerste, ineffizienteste und gefährlichste Art der Stromerzeugung. Keine private Bank weltweit finanziert noch AKW-Neubauten. Daran wird auch die Taxonomie nichts ändern“, erklärte der Sprecher der Anti-Atom-Organisation.

Die AfD begrüßt hingegen die Entscheidung des EU-Parlaments zur Taxonomie. „Kernkraft sollte grundsätzlich Teil des Energiemix sein, mit dem Deutschland seine Energiesicherheit wahrt. Dazu gehört die Verstromung von Kohle ebenso wie die Laufzeitverlängerung sicherer Kernkraftwerke“, schrieb Tino Chrupalla, Bundessprecher der Alternative für Deutschland, in einer Pressemitteilung.

Die Partei stellt aber auch klar, dass sie die „planwirtschaftlichen Bestrebungen“ der EU-Kommission ablehnt. „Erdgas und Kernkraft sind sicher und nachhaltig, aber es bedarf keiner dirigistischen Vorgaben, um Investitionen entsprechend zu steuern“, so Gerd Mannes, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag. Da Deutschland nach Ansicht der AfD kurzfristig nicht auf russisches Gas verzichten könne, fordert die Partei die Inbetriebnahme der Gaspipeline Nord Stream 2, um Energiesicherheit zu gewährleisten. Die Bundesregierung hatte das Genehmigungsverfahren für den Betrieb der russisch-deutschen Erdgasleitung kurz vor dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine ausgesetzt. (afp/dpa/red)