Söder warnt Habeck vor „Wortbruch“ bei 10H-Abstandsregel für Windräder

CSU-Chef Markus Söder hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vor einem „Wortbruch“ bei den Absprachen zu der 10H-Abstandsregel für Windkraftanlagen gewarnt. „Wir erwarten schon, dass die Zusage vom Januar steht“, sagte Söder am Montag nach einer Vorstandssitzung der CSU in München. Bayern werde sein Energiekonzept in dieser Woche nach Berlin schicken. Er erwarte, dass dies dort entsprechend gewürdigt werde.

Söder und Habeck hatten im Januar bei einem Treffen über die Zukunft der Windkraft in Bayern gesprochen, Habeck fordert hier deutlich mehr Anstrengungen. Zuletzt hatte die CSU Lockerungen der strikten Abstandsregeln auf den Weg gebracht, Söder selbst versprach den Bau von bis zu 800 Windrädern als Folge der Lockerungen. Allerdings könnte der Bund die 10H-Abstandsregel rechtlich auch einfach abschaffen.

Söder erklärte seine Warnung vor einem Wortbruch damit, dass er im Januar von Habeck die Zusage bekommen habe, dass 10H nicht automatisch fallen müsse. Es habe von Habeck die Zusage gegeben, dass, wenn Bayern die Forderungen nach mehr Ausbau erfülle, der Bund nicht einfach über Bayern hinweggehe.

Söder sagte, was die CSU aus Berlin höre und was auch in Referentenentwürfen der Bundesregierung stehe, „scheint man sich an dieses Gespräch wenig gebunden zu fühlen.“ Der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident kritisierte dies scharf: „Wenn man sich auf Zusagen nicht mehr verlassen kann, dann steht natürlich insgesamt die Seriosität solcher Aktionen in Zweifel.“

Söder warnte, mit einer Aufhebung der Abstandsregel könne es in einigen bayerischen Regionen zu „Windschocks“ kommen, weil dann auf einmal Investoren komplette Genehmigungsfreiheit hätten. (afp/dl)