Nach Eklat auf UN-Klimagipfel: Ärmste Ländergruppen verhandeln weiter

Die Allianz der kleinen Inselstaaten (Aosis) wollen trotz erheblicher Kritik an vorgelegten Beschlussentwürfen weiter an den Verhandlungen der UN-Klimakonferenz teilnehmen. Das geht aus einer am Samstagnachmittag in Baku verbreiteten Erklärung ihres Unterhändlers Cedric Schuster hervor.

Die Aosis-Staaten sowie weitere Staaten aus der Gruppe der am wenigsten entwickelten Länder (LDC) hatten zuvor eine Beratungsrunde mit der aserbaidschanischen Konferenz-Präsidentschaft unter Protest verlassen. Eine Vertreterin rief auf die Frage nach einer Einigung laut: „Abgelehnt!“ Danach zogen sich die LDC-Länder, ebenso wie auch die Delegierten anderer Staatengruppen zu internen Beratungen zurück.

In der Aosis-Erklärung hieß es anschließend, sie blieben „dem Verhandlungsprozess verpflichtet“ und wollten „eine möglichst gute Vereinbarung sicherstellen“. Sie verlangten aber eine stärkere Einbeziehung in die Beratungen und warfen der Präsidentschaft vor, ihre Anliegen zu ignorieren.

So sei ihnen auf ihre Forderung hin, die im vergangenen Jahr in Dubai beschlossene Abkehr von fossilen Brennstoffen in die Beschlusstexte aufzunehmen, von der Präsidentschaft mitgeteilt worden, sie könnten „das vergessen“ und das 1,5-Grad-Ziel des Pariser Abkommens sei „nicht in Gefahr“.

Auch bei weiteren Themen sei auf ihre Anliegen nicht eingegangen worden. Die etwa durch Dürre oder den Anstieg des Meeresspiegels besonders verletzlichen Staaten wollen unter anderem einen Mindestanteil an den in Baku verhandelten Finanzmitteln für Klimaschutz und die Anpassung an Klimafolgen für sich vorbehalten.

„Unsere Inseln versinken“, verwies Schuster auf die dramatische Lage der Inselstaaten. Ihre Delegierten würden den Menschen zu Hause erklären müssen, warum sie trotzdem mit einer „armseligen Vereinbarung“ wiederkommen. Schuster rief die Delegationen der anderen Staaten zur Unterstützung auf. „Wir wurden nicht gehört“, hatte er zuvor der Präsidentschaft vorgeworfen.

300 Milliarden Dollar Klimahilfe im Gespräch

Zentraler Streitpunkt war, wie stark die Finanzflüsse an Entwicklungsländer aufgestockt werden und wer dafür zahlen muss.

Derzeit beträgt der jährliche Beitrag der Industriestaaten 100 Milliarden Dollar, einschließlich Krediten und Mitteln aus privaten Quellen. In Beschlussentwürfen vom Freitag war von einer Anhebung auf 250 Milliarden Dollar die Rede gewesen. Dies hatten Entwicklungsländer brüsk zurückgewiesen. In einem Samstagnachmittag vorliegenden Entwurf war dann der Betrag von 300 Milliarden Dollar (287 Milliarden Euro) enthalten.

„Besser keine Vereinbarung als eine schlechte Vereinbarung“, hatte der Sprecher der afrikanischen Gruppe, Ali Mohamed, zuvor mit einem Scheitern der Konferenz gedroht. Die Entwicklungsländer forderten eine Anhebung auf 1,3 Billionen Dollar bis 2035, mindestens aber Beiträge der Industriestaaten von 500 Milliarden Dollar bis 2030.

Auch diese Zahl 1,3 Billionen Dollar wurde in den Textentwürfen genannt, allerdings in vager Form und ohne Festlegung auf die Herkunft der Gelder. Diskutiert wurde ein möglicher Fahrplan, um diese höhere Summe unter Einbeziehung weiterer Finanzquellen zu erreichen.

Massive Kritik an Präsidentschaft

Die Konferenz hätte eigentlich am Freitagabend enden sollen, ging aber in die Verlängerung. Die Präsidentschaft hatte am Samstag für 19.00 Uhr (Ortszeit; 16.00 Uhr MEZ) das Abschlussplenum angesetzt. Dies galt allerdings angesichts der noch offenen Streitfragen und weiter laufenden Debatten als sehr ungewiss.

Von unterschiedlichen Seiten gab es in Baku teils heftige Vorwürfe gegen die Verhandlungsführung durch die Präsidentschaft. Diese würde vorliegende Kompromissvorschläge nicht berücksichtigen und Gruppen von Staaten von Konsultationen ausschließen, hieß es. (dpa/afp/red)