Deutsche Umwelthilfe verweigert Offenlegung ihrer Großspender aus 2021

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat im Jahr 2021 rund fünf Millionen aus Spenden und Schenkungen bekommen. Bei 15 von 17 größeren Spenden verweigert die Organisation allerdings die Transparenz und macht keine Angaben zu den Spendern. Alle Spenden haben einen Mindestwert von 20.000 Euro. Das geht aus dem Lobbyregister des Deutschen Bundestages hervor, das das digitale Medienhaus „Table.Media“ (hinter einer Bezahlschranke) ausgewertet hat. Das Spendenvolumen der im Dunklen liegenden 15 Spender ist mit insgesamt 1,5 Millionen Euro nicht gerade ein kleines Sümmchen. 

Die Verweigerung der DUH, ihre Spender offenzulegen, widerspricht den Forderungen der „Allianz für Lobbytransparenz“. Die 2018 auf Initiative des Verbandes der Chemischen Industrie gegründete Allianz, der inzwischen auch der Verbraucherzentrale Bundesverband und Transparency International angehören, möchte sich nach eigenen Angaben für eine „faire und transparente Interessenvertretung“ einsetzen. Auf der Website des Verbandes kann man lesen: „Die Herkunft von finanziellen Mitteln sollte immer transparent sein. Ausnahmen sind in Einzelfällen für Privatpersonen denkbar. Sie sollten aber nicht für Organisationen oder Unternehmen gelten.“

DUH gibt Spenderverschleierung zu

Gegenüber „Table.Media“ räumt die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ein, dass sie gegenüber dem Lobbyregister des Bundestags keine Angaben zu den Spendern gemacht habe. Zuerst hatte die DUH in ihrem Bericht für das Lobbyregister die 15 betreffenden Spender anonymisiert. Das war zu diesem Zeitpunkt mit der geltenden Gesetzeslage gedeckt. 

Das 2021 beschlossene Lobbyregistergesetz sah vor, dass Großspender Angaben zu sich und den von ihnen zur Verfügung gestellten Summen machen müssen. 2022 wurde diese Regelung dann aber aus datenschutzrechtlichen Gründen aufgehoben. 

Auf Anfrage von „Table.Media“ begründet die Deutsche Umwelthilfe die Verschleierung ihrer Spender so: „Die namentliche Nennung unserer Spender und Spenderinnen kann immer nur dann erfolgen, wenn wir dazu durch diese auch berechtigt sind.“ Allerdings wäre, so schreibt „Table.Media“, die DUH schon im vergangenen Jahr verpflichtet gewesen, ihre Spender zu benennen. Als die Anonymisierung der Spender ab diesem Zeitpunkt gesetzlich nicht mehr möglich gewesen war, verweigerte der Lobbyverband einfach weitere Angaben zu den Spendern.

2,1 Millionen für Lobbykampagne

Transparenz bei den Großspendern der Deutschen Umwelthilfe wäre vor allem deshalb wichtig, weil nicht ausgeschlossen werden kann, dass mit den 15 mysteriösen Schenkungen eventuell auch Kampagnen finanziert wurden, für die die DUH zuvor aktiv Akquise betrieben hat. Es wäre nicht das erste Mal: 2016 bot sich die DUH einem Verband der Gaswirtschaft als Lobbyist an. Drei Jahre wollte man, so das Angebot, eine Kampagne für fossiles Gas als Brennstoff im Auto organisieren – gegen eine Zahlung von 2,1 Millionen Euro. Diese Kampagne, auch darüber berichtete „Table.Media“ als Erstes, sollte den Namen „Saubere Luft durch saubere Antriebe“ tragen. 

Vor dem schriftlichen Angebot fanden persönliche Verhandlungen statt. Letztlich entschied sich der Verband jedoch dagegen. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) bestätigte auf Anfrage von „Table Media“: „Ende 2016 haben wir eine Projektskizze mit dem Titel ‚Saubere Luft durch saubere Antriebe‘ an Erdgas Info geschickt, zusammen mit einer Kostenaufstellung für dieses über drei Jahre angelegte Projekt.“ Erdgas Info war Teil des Vereins Erdgas Mobil, der heute unter dem Namen Zukunft Gas bekannt ist und sich selbst als „Stimme der Gas- und Wasserstoffwirtschaft“ bezeichnet. Der Verein wird von etwa 130 Unternehmen der Branche unterstützt.

Die DUH bezeichnet laut „Table Media“ an mehreren Stellen des Schreibens die Initiative selbst als „Kampagne“. So wird zum Beispiel erwähnt: „Die Kampagne wird durch verschiedene Fahrzeugmessungen, Fachgespräche, Öffentlichkeitsarbeit sowie politische Arbeit zur Nutzung von Erdgas als saubere Alternative im Verkehrssektor begleitet.“

Telekom, Toyota und Krombacher Brauerei als Spender

In der Vergangenheit hat es die DUH immer wieder an Transparenz über ihre Spender fehlen lassen. So berichtete die „Süddeutsche Zeitung“ (SZ) schon 2017 über den Lobbyverband. Auf Anfrage der Zeitung gab die DUH damals Auskunft über ihre Spender. Demnach zahlten damals 39 Firmen als Spender oder Sponsoren insgesamt knapp 1,2 Millionen Euro. Der größte Spender war die Deutsche Telekom, die 200.000 Euro an den Verband spendete, gefolgt von Rapunzel Naturkost mit 120.000 Euro. Weitere Spender waren damals Gelsenwasser, die Krombacher Brauerei, die japanischen Konzerne Kyocera (Drucker, Kopierer) und Toyota, das Recyclingunternehmen Tomra aus Norwegen und die Gartenfirma Garpa.

In den Geschäftsberichten nannte die Deutsche Umwelthilfe schon damals nur grobe Zahlen. Der damalige DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch begründete das intransparente Gebaren seines Verbandes damit, dass die seinem Verband verbundenen Unternehmen immer wieder mal Druck aus der Wirtschaft bekommen, sie sollten sich bei der Umwelthilfe zurückziehen. Deshalb scheue man sich, Namen zu nennen.

Ein Drittel des Budgets aus Spendengeldern

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) zählt zu den Organisationen, die einen beträchtlichen Teil ihres Budgets durch Spenden decken. Im Jahr 2021 betrug ihr Etat 14,655 Millionen Euro, wovon 5,029 Millionen Euro aus Spenden stammten. Unter Berücksichtigung ihrer Gemeinnützigkeit hätte die DUH gemäß den Regeln des Lobbyregisters 17 Schenkungen über 20.000 Euro offenlegen müssen.

Die 17 größten Spenden beliefen sich auf insgesamt 2,390 Millionen Euro und machten etwa die Hälfte der Gesamtspendensumme aus. Die DUH gab lediglich eine Spende von rund einer Million Euro von der Deutschen Postcode-Lotterie und eine Spende von rund 100.000 Euro von der Stiftung Mercator GmbH bekannt.

Die Zuschüsse, die der Verband von der öffentlichen Hand erhalten hat, werden von der Umwelthilfe transparent veröffentlicht. So erhielt die DUH im Jahr 2021 etwa Zuschüsse vom Bundesumweltministerium in Höhe von knapp 500.000 Euro und rund eine Million Euro von der EU-Kommission. 

Zusätzlich erhielt sie etwa 660.000 Euro EU-Förderung für ein Projekt zur Schließung der Lücke zwischen offiziellen Herstellerangaben und dem tatsächlichen Kraftstoffverbrauch von Autos sowie zur Verringerung von Ammoniak- und Methanemissionen aus der Landwirtschaft zur Verbesserung der Luftqualität und des Klimaschutzes.

Im Jahr 2021 bereitete die Kommission Gesetzesvorschläge im Rahmen des Green Deals zu CO₂-Flottengrenzwerten und zur Landwirtschaft vor. Weiter erhielt die Umwelthilfe Zuschüsse im sechsstelligen Bereich vom Bundesministerium für Bildung und Forschung, Ministerien des Landes Thüringen sowie dem Ministerium für Umweltschutz und Landwirtschaft aus Brandenburg.

Offenlegungspflichten zu Jahresbeginn gelockert

Es ist im Moment nicht davon auszugehen, dass die DUH zeitnah ihre Spender öffentlich machen muss. Dank der Ampelregierung wurden zum Jahresbeginn die Anforderungen zur Offenlegung von Spendern bei Schenkungen gelockert. Während zuvor Spenden ab 20.000 Euro offengelegt werden mussten, ist nun erst eine Offenlegung erforderlich, wenn eine einzelne Spende mehr als zehn Prozent des gesamten Spendenvolumens einer Organisation ausmacht. Diese Änderung bedeutet, dass spendenabhängige Organisationen wie die Umwelthilfe weniger Informationen über die Herkunft ihrer Gelder preisgeben müssen.