Bundesregierung gegen TÜV-Pflicht für Windräder

Die Bundesregierung hat Forderungen nach einer umfassenden technischen Prüfpflicht für Windkraftanlagen zurückgewiesen. „Der Bundesregierung liegen keine Informationen vor, nach denen die aktuellen spezifischen Regelungen für die Genehmigungen bzw. der wiederkehrenden Prüfungen nicht ausreichend sind“, erklärte das Bundeswirtschaftsministerium als Reaktion auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion. Zugleich erklärte das Ministerium, keine Übersicht über das Ausmaß der Windkraft-Unfälle der vergangenen Jahre zu haben.

„Der Bundesregierung liegen für Deutschland keine vollständigen Zahlen über Havarien von Windkraftanlagen vor.“ Der Verband der TÜV (VdTÜV) hatte kürzlich eine einheitliche, umfassende Prüfpflicht für Windenergieanlagen gefordert und auf die „zahlreichen Unfälle“ und „erhebliche Gefahren“ verwiesen, die nach Einschätzung der Prüforganisationen von den bundesweit rund 30.000 Windkraftanlagen ausgingen.

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Oliver Luksic kritisierte die Ablehnung einer TÜV-Pflicht für Windkraftanlagen durch die Bundesregierung. „Während in Deutschland grundsätzlich alles reguliert und kontrolliert zu werden scheint, können riesige Windkraftanlagen als Gesamtanlage bisher ohne bundesweit einheitliche und unabhängige Kontrollen aller ihrer Teile betrieben werden“, sagte er der „Welt am Sonntag“.

„Der Brandschutz von Windkraftanlagen im Wald und die möglichen Folgen für Natur, Tiere, aber auch für die Feuerwehrkräfte dürfen nicht ignoriert werden“, erklärte Luksic. „Bisher sind diese Gefahren in der Praxis nicht adäquat behandelt worden.“ (dts)