Verbraucherschutzminister wollen Gesetz für internetfähige Haushaltsgeräte

Die Verbraucherschutzminister der Bundesländer wollen ein Gesetz für internetfähige Haushaltsgeräte fordern. Bei der Umsetzung der neuen europäischen Datenschutz-Grundverordnung dürfe „kein Rückschritt stattfinden“, heißt es in Beschlussvorschlägen, aus denen die „Süddeutsche Zeitung“ (Donnerstagsausgabe) zitiert. Die Landesminister wollen sich am Donnerstag zu einer Sonderkonferenz in Berlin treffen.

Technikhersteller entwickeln längst Produkte, die Bürger in ihrer Wohnung überwachen können. Es handelt sich etwa um Thermostate, Waschmaschinen oder Lampen, die auf Bewegung, Sprache und Klima reagieren. „Der einzelne Verbraucher hat dabei zum Teil nur sehr begrenzte Einfluss- und Steuerungsmöglichkeiten“, heißt es in dem Papier. Die Landesverbraucherminister wollen deshalb „Grundpflichten“ fordern, damit Unternehmen bereits bei der Entwicklung der Geräte Datensicherheit einhalten müssen. Sie sollen verpflichtet werden, Verbraucher „umfassend zu informieren und aufzuklären, welche Daten, auf welchem Weg, zu welchem Zweck generiert und wo und wie sie gespeichert, wem sie zugänglich gemacht und wann sie gelöscht werden“. In der EU-Datenschutzverordnung steht allein, dass Hersteller künftig „ermutigt“ werden sollen, für einen besseren Schutz ihrer Kunden zu sorgen. Auch mit dem aktuellen Referentenentwurf aus dem Bundesinnenministerium zur Umsetzung der Verordnung könnten Bürger „kaum auf ausreichend Rechtssicherheit und Datenschutz hoffen“, sagte der netzpolitische Sprecher der Grünen, Konstantin von Notz. (dts)