Internationale Digitalsteuer: Kein Durchbruch in Sicht

Bei den Bemühungen um eine internationale Digitalsteuer ist bis zum Jahresende kein Durchbruch in Sicht: Das geht aus einem Fortschrittsbericht der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hervor, der am Montag (12. Oktober) in Paris veröffentlicht wurde. Ohne eine weltweite Lösung drohten „Steuerkriege, die zu Handelskriegen werden könnten“, warnte OECD-Generalsekretär Angel Gurría.

Ziel ist eine gerechtere Besteuerung großer Digitalkonzerne wie Google oder Facebook, die etwa in Europa kaum Abgaben zahlen. Die Gruppe der 20 großen Industrie- und Schwellenländer (G20) hatte eine Einigung auf eine internationale Digitalsteuer bis zum Jahresende gefordert.

Die USA riefen im Juni aber eine „Pause“ bei den Verhandlungen aus und begründeten dies mit der Corona-Pandemie. Hintergrund ist auch die Präsidentschaftswahl am 3. November.

„Wir sind auf der Zielgeraden, aber wir sind noch nicht ganz da“, sagte der deutsche OECD-Abteilungsleiter für Internationale Zusammenarbeit und Steuerverwaltung, Achim Pross, in Berlin. Nach seinen Angaben will die Organisation nun bis Mitte 2021 „zu einer Lösung kommen“. Zuletzt verhandelte die OECD mit 137 Staaten über eine weltweite Digitalsteuer.

Als erster EU-Staat hatte Frankreich eine solche Steuer auf nationaler Ebene eingeführt, nachdem eine europäische Einigung vorerst gescheitert war. US-Präsident Donald Trump kritisierte die Steuer als „unfair“, da sie vor allem US-Konzerne treffe, und drohte mit Strafzöllen. (afp)