Laschet zufrieden mit möglichem Kompromiss zum Digitalpakt

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat sich zufrieden mit dem sich abzeichnenden Kompromiss zum Digitalpakt gezeigt. Damit werde der Föderalismus in Deutschland gestärkt, sagte Laschet am Mittwoch im Deutschlandfunk. Er äußerte sich zuversichtlich, dass es in der Sitzung des Vermittlungsausschusses am Mittwochabend zu einer Einigung kommt.

Angestrebt ist eine Grundgesetzänderung, die dem Bund größere Möglichkeiten zur Unterstützung der Länder einräumen soll. Strittig war bisher vor allem, inwieweit der Bund die Vergabe seiner Mittel kontrollieren können soll. Im Falle einer Einigung könnte der Bundestag noch diese Woche über das Vermittlungsergebnis abstimmen.

Die Lösung müsse lauten, dass das Geld unbürokratisch in den Schulen ankomme, die Kompetenz der Länder aber gleichzeitig durch das Grundgesetz gewahrt bleibe, sagte Laschet im Deutschlandfunk. „Und wenn das so ist, heißt das natürlich auch, dass es Kontrollmechanismen, Berichtspflichten der Länder gibt, aber keine Mechanismen, in denen nun Bundesbeamte in jedem Schulamt Akten durchsuchen.“ (afp)