Hasskommentare: Datenschützer für mehr Druck auf soziale Netzwerke

Der stellvertretende Hamburger Datenschutzbeauftragte, Ulrich Kühn, hat den Umgang sozialer Netzwerke mit Hasskommentaren scharf kritisiert und Konsequenzen gefordert. „Die Erfahrung der Vergangenheit zeigt, dass das Setzen auf Selbstverpflichtungsmechanismen nicht ausreicht, um dem Ausufern von Hasskommentaren gegenzusteuern“, sagte Kühn dem „Handelsblatt“. „Plattformbetreiber wie Facebook stehen in ökonomischen Interessenskonflikten, die zu wenig transparenten und kaum durchsetzbaren Verfahren führen.“

Die Hamburger Datenschutzbehörde ist bundesweit für Facebook zuständig. Kühn fordert vom Gesetzgeber, den Druck auf die sozialen Netzwerke zu erhöhen. „Hier ist eine politische Debatte erforderlich, die im Ergebnis klare und einheitliche Anforderungen für die Betreiber formuliert“, sagte er und fügte hinzu: „Auch Datenschutz würde ohne solche klaren rechtlichen Vorgaben nicht in der bekannten Weise funktionieren.“ (dts)