Gesetz gegen Hass im Netz: IT-Verband zieht negative Zwischenbilanz

Der Hauptgeschäftsführer des IT-Verbands Bitkom, Bernhard Rohleder, hat eine negative Zwischenbilanz des umstrittenen Gesetzes gegen Hass im Internet gezogen. Viele der vom Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) betroffenen Plattformen betrieben einen „immensen Aufwand“, um die Vorgaben zu erfüllen: „Ein hoher Aufwand ist aber kein Indiz für den Erfolg des Gesetzes“, sagte Rohleder dem „Handelsblatt“.

Die Löschberichte verschiedener Plattformen ließen vielmehr erkennen, dass nur wenig gemeldete Inhalte tatsächlich gelöscht würden.

„Gelöscht wird meist aufgrund der Community-Richtlinien der sozialen Netzwerke und nicht nach dem NetzDG“, so Rohleder. Fakt sei daher: „Auch nach einem Jahr stehen bei diesem Gesetz Aufwand und Ertrag in keinem vernünftigen Verhältnis.“

Mit dem NetzDG habe der Staat seine „Kernaufgaben an große internationale Konzerne abgegeben“. Eine eigene Antwort auf Kriminalität im Internet bleibe er weiterhin schuldig, bemängelte Rohleder.

Justiz-Staatssekretär Gerd Billen hatte hingegen kürzlich im „Handelsblatt“ erklärt, mit dem Gesetz sei ein „wichtiges Ziel“ erreicht worden. „Das Problem des Hasses und der strafbaren Inhalte wird endlich von den sozialen Netzwerken ernst genommen.“

Das NetzDG schreibt Plattformen seit Jahresbeginn vor, klar strafbare Inhalte zu löschen. Billen wertete die bisher „relativ niedrige Anzahl der Meldungen über nicht gelöschte Inhalte“ als Indiz dafür, dass die Plattformanbieter die NetzDG-Beschwerden „ernst nehmen und sorgfältig prüfen“.

Nicht alles laufe schon perfekt, aber vieles gut, sagte der Staatssekretär. (dts)