EU will weltweit erstes Gesetz über Einsatz von KI in Kraft setzen

Das Parlament der EU soll im Juni grünes Licht für das weltweit erste Gesetz zum Einsatz von Systemen der Künstlichen Intelligenz (KI) geben. Die zuständigen Parlamentsausschüsse für Bürgerrechte und Verbraucherschutz haben am Donnerstag einem entsprechenden Entwurf zugestimmt.

Seit dem Erfolg des auf generativer KI basierenden Bots ChatGPT ist das Thema in den politischen Entscheidungsetagen angekommen. Das von Microsoft mit Milliardenbeträgen unterstützte Unternehmen OpenAI hatte den Chatbot Ende November vorgestellt. Innerhalb von nur zwei Monaten hat dieser eine Nutzeranzahl von weltweit 100 Millionen erreicht. Seither liefern sich große IT-Konzerne einen Wettlauf um die Optimierung solcher Kommunikationstools.

OpenAI-CEO forderte selbst Regulierung von KI

Politiker und Unternehmer wie Elon Musk hatten angesichts des Erfolgs des Modells eine strikte Regelung von KI gefordert. Auf diese Weise soll die Künstliche Intelligenz vom Menschen kontrollierbar bleiben – und mögliche Folgewirkungen etwa in der Arbeitswelt beherrschbar.

Auch OpenAI-CEO Sam Altman hat jüngst gefordert, eine internationale Einrichtung wie die Atomenergiebehörde IAEA zur Regulierung von KI zu schaffen. Zu den größten Risiken, die im Kontext von ChatGPT genannt wurden, gehört der mögliche Missbrauch durch Kriminelle und Terroristen. Sorgen bereiten aber auch Falschinformationen, die der Bot produziert, oder die möglichen Auswirkungen von KI auf den Arbeitsmarkt.

Aus Sicht der EU-Parlamentsausschüsse ist jedoch ChatGPT lediglich ein „begrenzt risikoreiches“ Tool. Der Regulierungsbedarf im Detail sei dem geplanten Rahmengesetz zufolge demnach überschaubar. Er beschränkt sich nach Ansicht der Ausschüsse auf einige Transparenzvorschriften.

EU für risikobasierten Ansatz

Wie „MSN.com“ berichtet, soll die EU-Gesetzgebung zur KI einem risikobasierten Ansatz folgen. Je höher das Schadenspotenzial der KI einzuschätzen sei, umso höher müssten die gesetzlichen Auflagen sein.

Als risikoreiche Systeme vollständig untersagen will die EU beispielsweise sprechende Spielzeuge, die Kinder zu einem gefährlichen Verhalten anleiten könnten. Auch das sogenannte Social Scoring mittels KI soll tabu bleiben – hier beurteilt eine Künstliche Intelligenz die Kreditwürdigkeit einer Person anhand von Daten aus dem Internet.

Ein erhöhter Regulierungsbedarf bestehe demgegenüber bei sogenannten Hochrisikotechnologien. Zu diesen zähle unter anderem ein auf KI gestütztes Transportwesen. Als risikoarm eingestufte KI-Systeme sollen gar keiner Regulierung unterliegen.

Google hält seine KI „Bard“ noch aus der EU fern

US-Konzern Google bietet seinen KI-Bot „Bard“ bis auf Weiteres nicht in der EU an. Offenbar will das Unternehmen erst die EU-Gesetzgebung abwarten und anschließend entscheiden, ob diese einen Einsatz als sinnvoll erscheinen lassen.

Die liberale EU-Abgeordnete Svenja Hahn begrüßt den Entwurf. Damit sei es gelungen, „konservativen Überwachungswünschen und linken Überregulierungsfantasien zu trotzen“. Aus der SPE hieß es vonseiten der Abgeordneten Birgit Sippel, die Technik solle „den Menschen dienen und sie weder überwachen, manipulieren, analysieren noch über sie richten“.

Der Unionspolitiker Axel Voss warnte unterdessen vor einem „angstgetriebenem Umgang“ mit KI, der „die Chancen neuer Technologien völlig erstickt“.