Energiewirtschaft oder Rettungskräfte? Neuer Streit um Funkfrequenzen für Krisen- und Katastrophenfälle

Gut drei Monate nach Ende der 5G-Mobilfunkauktion ist ein neuer Streit um Funkfrequenzen ausgebrochen. Für die im kommenden Jahr frei werdenden Frequenzen im 450-Megahertz-Spektrum hat neben der Energiewirtschaft nun auch der Betreiber des Digitalfunks für Einsatz- und Rettungskräfte Bedarf angemeldet.

Andreas Gegenfurtner, Präsident der Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOS), sagte der „Welt am Sonntag“:

Wir brauchen diese Frequenzen, um für die Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben und die Bundeswehr ein flächendeckendes und hochsicheres Basisbreitbandnetz sicherzustellen.“

Derzeit betreibt die Bundesanstalt den Digitalfunk lediglich für die Sprachkommunikation.

Das bundesweite Netz ist nicht für den Datentransport ausgelegt. Wenn Polizisten heute Fotos verschicken wollen, greifen sie häufig zu ihren privaten Smartphones. Das soll sich künftig ändern. Mithilfe der 450-Megahertz-Frequenzen wolle die Behörde ein bundesweites Basisbreitbandnetz aufbauen, berichtet die Zeitung weiter.

Energiewirtschaft sei wichtiger, meint der Bundesverband

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) und der Verband Kommunaler Unternehmen (VKU), der für über 900 Stadtwerke spricht, sehen jedoch die Notwendigkeit einer sicheren Datenübertragungstechnik in der Energiewirtschaft als höher an.

Wenn die Sicherheitsbehörden geltend machten, es gehe bei ihnen um Leben und Tod, dann sei das in der Energiewirtschaft inzwischen nicht mehr viel anders, heißt es bei den Frequenzbewerbern. Die Energiewirtschaft kritisiert, dass die Sicherheitsbehörden nach der 450-Megahertz-Frequenz greifen, obwohl ihnen ja schon ein 700-MHz-Band zugewiesen wurde. Das könne man ja erst einmal ausbauen.

Man habe schließlich die Erfahrung machen müssen, dass die Sicherheitsbehörden zehn Jahre gebraucht hätten, um ihr TETRA-Digitalfunknetz aufzubauen, kritisiert die Energiewirtschaft. So lange könne man nicht warten.

Es seien „erhebliche Zweifel angebracht“, dass die BDBOS der Energiewirtschaft bis Ende 2021 ein funktionsfähiges Netz zur Mitbenutzung zur Verfügung stellen könne. (dts)