Dobrindt will rechtliche Hürden bei Geschäften mit Daten abbauen

Digitalminister Alexander Dobrindt (CSU) will rechtliche Hürden bei Geschäften mit Daten abbauen. „Daten sind der Rohstoff der Digitalisierung“, heißt es in einem internen Strategiepapier des Ministeriums, aus dem die „Süddeutsche Zeitung“ zitiert.

Die Bundesregierung müsse ihre digitale Strategie „weiterentwickeln und sie auf die nächste Welle der Digitalisierung mit der Vernetzung aller Dinge, einem enormen Datenwachstum und neuen, digitalen Schlüsseltechnologien ausrichten“.

Dazu zählt das Papier ein neues Datengesetz. Man wolle weg vom „Grundsatz der Datensparsamkeit“ und hin zu „Datenreichtum“, heißt es laut SZ in dem Papier mit dem Titel „Digitale Agenda 2017+“.

Damit deutet sich auch ein Umdenken beim Datenschutz an. Bislang gilt für die Industrie im deutschen Recht das Gebot der Sparsamkeit beim Datensammeln. Für IT-Unternehmen, aber auch für Industriekonzerne, etwa Autohersteller, könnte es damit künftig leichter werden, den rasant wachsenden Datenberg der eigenen Produkte und Kunden gewinnbringend zu nutzen.

Das Ministerium setzt sich auch dafür ein, Kartellhürden in der IT-Branche abzubauen. „Wir brauchen ein Wettbewerbsrecht 4.0“, heißt es. Es will das Recht so überarbeiten, dass es „enge Kooperationen zwischen Unternehmen unterstützt und nicht verhindert“.

Ziel sei es, „in Deutschland wie in Europa die Entstehung von Digitalkonzernen zu ermöglichen, die international eine kritische Größe erreichen“. Experten sehen ein neues Gesetz kritisch. Es drohe eine Beschränkung des Datenschutzes, sagte der ehemalige Datenschutzbeauftragte der Bundesregierung, Peter Schaar. (dts)