Digitalverband: Gesetze sollten unter Digitalvorbehalt stehen

Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) hat von der künftigen Bundesregierung gefordert, jedes Gesetz, welches das Bundeskabinett und den Bundestag passiert, einem Digitalvorbehalt zu unterstellen.

Neue Gesetze sollten „vorab auf ihre Auswirkungen auf die digitale Wirtschaft überprüft werden“, heißt es in einem Positionspapier des Verbands, über welches das „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe) berichtet. Zur Begründung wird in dem Papier auf die Bedeutung der digitalen Wirtschaft verwiesen.

Ihr Einfluss auf die Gesamtwirtschaft sei „immens und nimmt rapide zu“. Die mittelständisch strukturierte digitale Wirtschaft in Deutschland brauche daher „endlich verlässliche Rahmenbedingungen, um im internationalen Wettbewerb bestehen zu können“. Der Verband, in dem auch Konzerne wie die Telekom, Facebook oder Google Mitglieder sind, nennt in seinem Positionspapier sieben Kernforderungen an eine mögliche Koalition aus CDU, CSU, FDP und Grünen.

Darunter fällt etwa die in den Sondierungen bislang nicht geklärte Frage, ob die Zuständigkeit für Digitales künftig bei einem Staatsminister im Kanzleramt oder in einem eigenen Ministerium gebündelt wird.

Nach den Erfahrungen der vergangenen Legislaturperiode plädiert der Verband für die Schaffung eines Digitalministeriums. „Dies ist für eine bessere Koordinierung erforderlich und vermeidet Kompetenzstreitigkeiten.“ Gleichzeitig bedürfe es einer Aufwertung des Bundestagsausschusses Digitale Agenda zum „Vollausschuss mit eigener Federführung bei digitalpolitischen Themen“. (dts)