Wirtschaftsministeriums-Digitalberater wollen einheitliche Regeln in Europa

Der Beirat Junge Digitale Wirtschaft (BJDW) im Bundeswirtschaftsministerium und sein französisches Pendant, der Nationalrat für Digitales (Conseil national du numérique, CNNum), fordern die deutsche und französische Regierung auf, für einheitlichere Regeln in Europa einzutreten. Am Dienstag übergeben die Experten Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und seinem französischen Amtskollegen Michel Sapin bei der Deutsch-Französischen Digitalkonferenz in Berlin ein Papier, über welches das „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe) berichtet. Dabei werden mit sechs konkreten Forderungen genannt.

„Wir müssen als digitale europäische Einheit auftreten“, heißt es darin. „Deutschland und Frankreich müssen ihre führende Rolle und Verantwortung bei der Definition einer langfristigen Vision in Europa übernehmen.“ „Europäische Start-ups müssen es mit der amerikanischen Konkurrenz aufnehmen“, sagte Tobias Kollmann, Vorsitzender des Beirats Junge Digitale Wirtschaft der Zeitung. „Das ist aber nicht möglich, wenn sich die jungen Unternehmen weiterhin auf 28 verschiedene Regeln innerhalb Europas einstellen müssen. Der digitale Binnenmarkt in und für Europa ist deswegen keine Kann-Option, sondern eine Muss-Pflicht für die digitale Wirtschaft.“ In dem Papier drängen die Beiräte neben der Besteuerung unter anderem beim Thema der nicht-personenbezogenen Daten, wie sie etwa bei der Kommunikation von Maschinen untereinander entstehen, auf europaweit einheitliche Regeln. Gerade im Bereich der Industrie 4.0 bekämen diese Informationen eine immer wichtigere Rolle. (dts)