Re:publica 2015: Geheimdienste bedrohen Freiheit im Netz

Der Interessenkonflikt zwischen staatlicher Überwachung und der Freiheit im Internet hat den zweiten Tag der Re:publica in Berlin bestimmt.

Einschränkungen wie Filtersysteme und Blockaden unliebsamer Inhalte seien weltweit auf dem Vormarsch, sagte am Mittwoch der russische Geheimdienstexperte Andrej Soldatow. In Russland seien die Internet-Kontrollen technisch eher schlicht; das System der Repression beruhe vor allem auf Einschüchterung und Selbstzensur.

Sicherheit und Privatsphäre von Internetnutzern stünden überall auf der Kippe, warnte der Sicherheitsexperte Mikko Hypponen von der finnischen Firma F-Secure. „Die Privatsphäre wird von Unternehmen untergraben. Sicherheit wird vor allem von Kriminellen untergraben, aber auch von Unternehmen und von Regierungen.“ Er rief die Anwesenden auf, sich für Freiheit und Datenschutz im Netz einzusetzen.

Die Überwachung durch Geheimdienste habe empfindliche Auswirkungen auf die Arbeit von Menschenrechtlern, sagte die Generalsekretärin von Amnesty International Deutschland, Selmin Çalışkan. „Wir müssen uns auch selber schützen.“ Aktivisten in repressiven Staaten hätten Angst vor den Folgen von Überwachung. „Die Gesellschaft hat niemanden mehr, der sich angstfrei im Netz bewegen kann und dort seine Meinung kund tun kann.“ Privatsphäre sei wesentlich, um auch die anderen Menschenrechte zu verteidigen.

Der Einsatz für Menschenrechte und das Projekt der europäischen Aufklärung seien die richtige Antwort auf die Internet-Propaganda islamischer Extremisten, erklärten die Blogger Sascha Stoltenow und Thomas Wiegold. Die beiden Militärexperten kritisierten, dass westliche Regierungsstellen oft ähnliche Gewaltbilder verwendeten wie islamische Extremisten. „In dem Moment, da wir anfangen, die Gegner zu entpersonalisieren, haben diese gewonnen“, sagte Stoltenow. Sinnvoller sei es, den IS-Kämpfern Wege für eine Rückkehr aufzuzeigen. 

An Aktionen gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) beteiligte sich auch die weltweit im Internet aktive Anonymous-Bewegung. Es sei eine Stärke dieser Bewegung, dass sie sich nicht auf ein einziges Ziel festgelegt habe, sondern sich in vielfältigen sozialen Protestbewegungen engagiere, sagte die in Kanada lehrende US-Wissenschaftlerin Gabriella Coleman. Auch deshalb sei es der US-Regierung bislang nicht gelungen, die „Hacktivisten“ als Terroristen darzustellen. Die Öffentlichkeit sollte Anonymous nicht als Extremisten betrachten, sondern als „Aktivisten, die sich in zentralen Aktionen demokratischen Widerstands engagieren“. 

Am ersten Tag der Re:publica 2015 mit etwa 800 Sprecherinnen und Sprechern aus 60 Ländern standen politische Forderungen wie die Entwicklung einer Willkommenskultur für Flüchtlinge im Zentrum. Dazu sagte die Grünen-Politikerin Claudia Roth am Mittwoch, Deutschland müsse mehr tun als bisher, um Menschen in Not aufzunehmen. Sie berichtete von ihrer Reise nach Sizilien, wo sie neu angekommene Flüchtlinge aus Afrika getroffen hatte. Roth bezeichnete die Flüchtlingspolitik der EU als gescheitert und schlug vor, die EU solle ihren Friedensnobelpreis 2012 an die Bevölkerung auf Sizilien abgeben.

(dpa)

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