Die Macht der amerikanischen IT-Konzerne – reichen unsere Gesetze?

„Wenn Sie Amazon, die Hotelbuchungsplattformen, weitere Verfahren auf nationaler wie auf europäische Ebene und das Google-Verfahren auf europäischer Ebene nehmen, wird ein Schuh daraus“, sagte Mundt der „Welt am Sonntag“.

Mundt betonte, man habe etwa gegen Amazon ein wichtiges Verfahren geführt. Amazon habe Händlern vorgeschrieben, Produkte, die sie über Amazon Marketplace verkauften, auf anderen Plattformen nicht billiger zu vertreiben. „Diese Praktik musste Amazon infolge unseres Verfahrens aufgeben.“

Auch bei Hotelbuchungsplattformen sei das Kartellamt eingeschritten. „Und wir gehen auch gegen die Großen vor“, sagte der Wettbewerbshüter. „Gegen Google läuft bei der EU-Kommission ein Verfahren, das die nationalen Kartellbehörden angestoßen und im Jahr 2010 an Brüssel abgegeben haben.“

In dem Wettbewerbs-Verfahren hat die EU-Kommission Google erst kürzlich mehr Zeit eingeräumt, um auf die erhobenen Vorwürfe zu antworten. Die Frist wurde bis 17. August verlängert, damit Google alle Dokumente lesen und sein Recht auf Verteidigung voll und ganz nutzen könne, hieß es in Brüssel.

Der US-Suchmaschinenbetreiber hatte um die Fristverlängerung gebeten. Die Wettbewerbshüter werfen Google vor, in den Trefferlisten eigene Dienste – etwa Preisvergleiche beim Online-Shoppen – zu bevorzugen und damit die Konkurrenz zu behindern.

Man könne kritisieren, dass das die Verfahren zum Teil zu lange dauerten. „Aber in der Summe sind die Wettbewerbsbehörden in Europa bei dem Thema aktiv.“ Allerdings könne man die Regulierung von Digitalkonzernen nicht allein mit dem Wettbewerbsrecht lösen. 

„Hier fehlt es an grundsätzlichen rechtlichen Rahmenbedingungen“, sagte Mundt. Die Politik stehe vor einer schweren Aufgabe. „Durch das Aufkommen neuer Digitalunternehmen wird sie an einigen Stellen mehr, an anderen weniger regulieren müssen, und das bedeutet immer auch den Abbau von Besitzständen.“

Die Wettbewerbsbehörden stünden vor dem Problem, mit der rasanten Geschwindigkeit der Digitalkonzerne Schritt zu halten, gleichzeitig aber gerichtsfeste Urteile vorlegen zu müssen.

„Da könnten uns unter Umständen auch genauere Definitionen an der einen oder anderen Stelle im Gesetz helfen“, sagte Mundt. (dpa/ks)