CDU-Politiker Hauk will härter gegen Telefonbetrüger vorgehen

Baden-Württembergs Verbraucherschutzminister Peter Hauk (CDU) will härter gegen unerlaubte Telefonwerbeanrufe – sogenannte Cold Calls – vorgehen. Verträge, die am Telefon geschlossen werden, sollen demnach nur dann gültig werden, wenn die betroffenen Verbraucher schriftlich einwilligen. Dazu will Hauk eine Gesetzesinitiative in den Bundesrat einbringen; „Wir brauchen endlich klare Regeln und einen zuverlässigen Schutz für unsere Verbraucher, wenn es um das Abschließen von Verträgen geht“, sagte Hauk der „Heilbronner Stimme“ und dem „Mannheimer Morgen“ (Samstag).

„Wir müssen denen das Handwerk legen, die meinen, unwissende Kunden über den Tisch ziehen zu können.“ Das Wirtschafts- sowie Justizministerium im Südwesten, deren Zuständigkeiten von dem Vorhaben betroffen sind, unterstützen die Initiative. In der Gesetzesvorlage des Stuttgarter Verbraucherschutzministeriums heißt es, auf Werbeanrufen basierende Verträge zwischen Verbrauchern und Unternehmen sollten nur dann wirksam werden, „wenn der Unternehmer sein telefonisches Angebot gegenüber dem Verbraucher anschließend auf einem dauerhaften Datenträger – beispielsweise per Post, E-Mail, Fax und SMS – bestätigt und der Verbraucher sich mit dem Angebot in Textform einverstanden erklärt“. Die momentane Gesetzeslage lässt laut der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg zu, dass Verträge am Telefon auch mündlich abgeschlossen werden können. „Bei der Verbraucherzentrale melden sich wöchentlich Personen, die sich über Telefonwerbung und die daraus entstandenen Verträge beschweren“, sagte Dunja Richter, Juristin bei der Südwest-Verbraucherzentrale, den Zeitungen. (dts)