Bundestagsgutachten empfiehlt Kontrolle von Internet-Algorithmen

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages sieht Bedarf für eine schärfere Kontrolle der von Internetunternehmen wie Google oder Facebook verwendeten Algorithmen. Zu diesem Ergebnis kommt ein Gutachten der Parlamentsjuristen, über das das „Handelsblatt“ berichtet. Nach derzeitiger Rechtslage stünden die Nutzer solcher Plattformen zwar „nicht schutzlos“ da, heißt es in der Expertise unter Hinweis auf das Telemediengesetz sowie das Wettbewerbsrecht.

„Dennoch besteht Bedarf an weiterführenden Regelungen im Bereich der Algorithmenkontrolle“. Insbesondere dann, wie es in dem Gutachten heißt, „wenn wettbewerbliche Marktmechanismen nicht zu einem angemessenen Angebot von Diensten mit hinreichend transparenten Selektionskriterien führen“. Bei den gegebenen Markverhältnissen sei das derzeit offenbar der Fall. Die europarechtlichen Möglichkeiten für eine Regulierung halten die Experten für nicht weitgehend genug. Die im nächsten Jahr in Kraft tretende EU-Datenschutzgrundverordnung habe zwar „grundsätzlich das Potential, für mehr Transparenz im Umgang mit Algorithmen im Internet zu sorgen“, schreiben sie. Allerdings habe das Gutachten gezeigt, „dass bei der Erreichung des Ziels, das Wissens- und Machtungleichgewicht zwischen Nutzer und Dienste-Anbieter aufzulösen und gleichzeitig mehr Transparenz und Nutzerautonomie zu schaffen, algorithmen-spezifische Gesetzgebung ebenfalls ein gangbarer Weg sein kann“. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) bekräftigte seine Forderung nach einem Antidiskriminierungsgesetz für Algorithmen. „Technischer Fortschritt darf nicht zu gesellschaftlichem Rückschritt führen, und deshalb brauchen wir einen rechtlichen Ordnungsrahmen, der viel Raum für Innovationen bietet, aber den Einsatz von diskriminierenden Algorithmen verhindert“, sagte Maas dem „Handelsblatt“. Nötig sei zudem ein Transparenzgebot für Algorithmen. „Nutzerinnen und Nutzer müssen verlässlich einschätzen können, ob das Netz versucht, sie zu beeinflussen, und sie müssen selbstbestimmt entscheiden können, welche Filter und Personalisierungen sie in der digitalen Welt akzeptieren wollen und welche nicht.“ (dts)