Bundeskartellamt: Druck auf Internetwirtschaft erhöhen

Der Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, fordert schärfere Regelungen für die Digitalwirtschaft. „Um in dynamischen Märkten zielführende Maßnahmen zu erleichtern, sollte über weitere Instrumente nachgedacht werden, etwa bei der Möglichkeit zum Erlass einstweiliger Verfügungen, noch bevor ein Verfahren endgültig abgeschlossen ist“, schreibt Mundt in einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“. Man müsse „noch besser und schneller werden“, betonte Mundt.

Ab Mittwoch findet in Berlin die Internationale Kartellkonferenz (IKK) des Bundeskartellamtes statt, mit Reden von Bundeswirtschaftsministerin Zypries, EU-Wettbewerbskommissarin Vestager und Deutsche-Post-Chef Appel. „Die Wettbewerbsbehörden sind nicht machtlos. Vielmehr sind gerade sie es, die in der Digitalwirtschaft Leitplanken setzen können“, betonte der Präsident des Bundeskartellamtes. Er forderte zugleich, das Bundeskartellamt zur Verbraucherschutzbehörde auszubauen. „Wir müssen auch über eine stärkere staatliche Durchsetzung von Verbraucherschutzrechten im Internet reden“, schreibt Mundt. „Wenn wir massenhafte Rechtsverstöße von Internetkonzernen feststellen, können Entscheidungen einer Behörde schneller und effektiver wirken als private Klagen von einzelnen Betroffenen.“ Das Bundeskartellamt sei hierfür für eine geeignete Institution. Die GWB-Novelle gebe dem Amt mit der Möglichkeit, über Sektoruntersuchungen mögliche Missstände aufzuspüren und zu adressieren, ein erstes wichtiges Instrument in die Hand. (dts)