Britisches Parlament wirft Facebook bewusste Verstöße gegen Datenschutz vor

Das britische Parlament hat Facebook bewusste Verstöße gegen Datenschutz- und Wettbewerbsrecht vorgeworfen. „Unternehmen wie Facebook, die sich selbst vor und über dem Gesetz sehen, sollte es nicht erlaubt werden, sich wie ‚digitale Gangster‘ in der Online-Welt aufzuführen“, heißt es in einem am Montag vorgelegten Bericht, dem eine 18-monatige Untersuchung vorausgegangen war.

Der Vorsitzende des Kulturausschusses, Damian Collins, erklärte, der US-Konzern habe versucht, die Arbeit des Gremiums „durch unvollständige, unaufrichtige und zuweilen irreführende Antworten auf unsere Fragen zunichte zu machen“.

Der Parlamentsausschuss hatte über Monate hinweg die Rolle von Facebook bei Desinformationskampagnen und „Fake News“ und die Auswirkungen auf Abstimmungen in Großbritannien wie dem Brexit-Referendum von 2016 untersucht. Facebook-Chef Mark Zuckerberg lehnte es trotz wiederholter Anfragen ab, vor dem Untersuchungsausschuss zu erscheinen.

Der Bericht empfiehlt nun, dass die britische Regierung eine unabhängige Untersuchung früherer Wahlen und Referenden mit Blick auf Einflussnahme aus dem Ausland vornimmt. Überdies drängt der Ausschuss auf einen verpflichtenden Verhaltenskodex für alle Technologieunternehmen, der von einer unabhängigen Regulierungsbehörde kontrolliert werden soll. Online-Netzwerke wie Facebook könnten sich „nicht hinter der Behauptung verstecken“, nur eine „Plattform“ und nicht für deren Inhalte verantwortlich zu sein.

In einer von britischen Medien veröffentlichten Reaktion Facebooks hieß es, das Unternehmen sei „offen für sinnvolle Regulierung“ und unterstütze „die Empfehlung des Ausschusses für eine Wahlrechtsreform“. Zugleich hieß es demnach aber: „Keine andere Plattform für politische Werbung ist so transparent und bietet die Tools an, die wir anbieten.“ (afp)