Österreich: Durchsuchungen wegen Handels mit gefälschten Impfzertifikaten

+++ Newsticker +++

17:43 Uhr: Länder-Gesundheitsminister für kürzere Isolation in wichtigen Bereichen

Weil sie ihre beiden Kinder entführt hatte um deren Corona-Impfung zu verhindern, ist eine Mutter in Spanien festgenommen worden. Nach Justizangaben vom Mittwoch war seit Mitte Dezember nach der 46-Jährigen gefahndet worden, nachdem ihr Ex-Mann die Polizei alarmiert hatte. Am Mittwochmorgen habe sie sich schließlich in Begleitung ihrer beiden Kinder der Polizei gestellt.

Den Angaben zufolge hatte der Vater die Behörden eingeschaltet, nachdem er seit Anfang November keinen Kontakt mehr zu seinen Kindern im Alter von zwölf und 14 Jahren hatte.

Laut einem Polizeisprecher wurden die beiden Kinder, die seit Anfang November nicht mehr zur Schule gegangen waren, am Mittwoch ihrem Vater übergeben.

Spanien hat eine der höchsten Impfquoten Europas. Die Impfbereitschaft war seit Beginn der Impfkampagne gegen das Coronavirus sehr hoch. Impfkritische Proteste gab es kaum.

17:30 Uhr: Ex-Werder-Coach Anfang räumt Impfpass-Fälschung ein

Bremens Ex-Trainer Markus Anfang hat die Nutzung eines gefälschten Impfpasses zugegeben.

„Der Anwalt hat sich zu dem Vorwurf geäußert und den Tatvorwurf eingeräumt“, sagte der Sprecher der Bremer Staatsanwaltschaft, Frank Passade. Zuvor hatte die „Bild“ darüber berichtet.

Anfang war Ende November wenige Stunden vor dem Heimspiel gegen den FC Schalke 04 (1:1) als Trainer von Werder Bremen zurückgetreten. Zuvor waren die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen eines gefälschten Impfpasses gegen ihn bekannt geworden.

17:24 Uhr: Durchsuchungen in Österreich wegen Handels mit gefälschten Impfzertifikaten

Wegen mutmaßlichen Handels mit gefälschten Impfzertifikaten hat die Polizei in Österreich zwei Dutzend Wohnungen und Häuser von Corona-Impfverweigerern im ganzen Land durchsucht. Gegen 22 Verdächtige seien Ermittlungen aufgenommen worden, erklärte das Innenministerium in Wien am Mittwoch. Bei den Verdächtigen handelt es sich demnach um eine bunt gemischte Gruppe, die keine Gemeinsamkeiten hatte „außer der Ablehnung von Schutznormen für die Allgemeinheit“.

An der Razzia waren hundert Polizisten beteiligt. Zahlreiche gefälschte Impfpässe, Mobiltelefone und Computer wurden dem Ministerium zufolge beschlagnahmt, nachdem über den Messenger-Dienst Telegram gesendete Nachrichten ausgewertet worden waren.

„Der organisierte Handel und die Verwendung von gefälschten Impfzertifikaten sind kein Kavaliersdelikt, sondern eine kriminelle Handlung“, sagte Innenminister Gerhard Karner. In Österreich wurde bereits im April vergangenen Jahres eine eigene Ermittlungsgruppe für solche Fälle eingerichtet.

12:30 Uhr: Hongkong verhängt Landeverbot für Flüge aus acht Ländern

Hongkong kündigte am Mittwoch ein Landeverbot für Flüge aus acht Ländern an. Dies betrifft Reisende aus Frankreich, Großbritannien, den USA, Australien, Kanada, Indien, Pakistan und den Philippinen. Die neuen Einschränkungen seien Maßnahmen zur Eindämmung der Omikron-Variante des Coronavirus.

„Passagierflüge aus diesen Ländern dürfen nicht in Hongkong landen, und Personen, die sich in diesen Ländern aufgehalten haben, dürfen nicht mehr Flugzeuge nach Hongkong besteigen“, sagte Regierungschefin Carrie Lam. Die Regelung, die ab Samstag um Mitternacht für zwei Wochen gelte, betreffe auch Transitflüge.

Die Behörden in Hongkong verhängten außerdem ein Verbot für Kreuzfahrten. Am Mittwoch wurde ein Schiff mit 3.700 Menschen an Bord zurück in den Hafen beordert, nachdem neun Passagiere als enge Kontaktpersonen von Omikron-Patienten identifiziert worden waren. Die Menschen an Bord der „Spectrum of the Seas“ wurden unter Quarantäne gestellt und dürfen das Schiff erst nach einem negativen Corona-Test verlassen.

12:10 Uhr: Berliner Gesundheitssenatorin bringt strengere Corona-Regeln ins Gespräch

Die Berliner Gesundheitssenatorin Ulrike Gote (Grüne) hat vor den Bund-Länder-Beratungen schärfere Regeln zum Tragen von Atemschutzmasken und Beschränkungen für Restaurantbesuche ins Gespräch gebracht. „Ich kann mir vorstellen, dass es zu einer Vorschrift im ÖPNV und auch im Einzelhandel kommt, wirklich die besseren FFP2-Masken zu tragen“, sagte Gote in der Sendung „Frühstart“ von RTL/ntv.

„Dann müssen wir darüber reden, wie es generell in der Gastronomie weitergeht und ob wir eine Zulassung nur noch für Geboosterte erlauben oder mit Test.“ Mittlerweile sei klar, dass man bei der Omikron-Variante nur noch mit Booster-Impfung vollständig geimpft sei, sagte die Grünen-Politikerin. Über einen generellen Lockdown werde aber gerade nicht nachgedacht, sagte die Gesundheitssenatorin.

11:55 Uhr: In Coronajahr 2020 deutlich weniger Jugendliche mit Alkoholvergiftung in Klinik

Die Zahl der mit Alkoholvergiftungen in Krankenhäusern behandelten Jugendlichen in Deutschland ist im ersten Pandemiejahr 2020 laut einer Hochrechnung der Krankenkasse KKH so deutlich gesunken wie lange nicht. Wie die KKH am Mittwoch in Hannover mitteilte, wurden in jenem Jahr rund zwöftausend Jugendliche im Alter von zwölf bis 18 Jahren mit einer Alkoholvergiftung stationär in einer Klinik versorgt. Im Vorjahr 2019 waren es dagegen noch rund 17.000 gewesen.

Der Rückgang lag demnach bei rund 30 Prozent. Die Kasse sprach von einer erfreulichen Entwicklung. Sie wies aber zugleich darauf hin, dass die Entwicklung nicht bedeute, dass Jugendliche und junge Erwachsene während der Pandemie generell weniger trinken würden. Laut einer früheren Umfrage im eigenen Auftrag tränken 17 Prozent der 16- bis 29-Jährigen seit der Coronakrise weniger Alkohol, 13 Prozent in dieser Altersgruppe konsumierten demnach jedoch mehr.

Die Kasse zog daraus den Schluss, dass vor allem jene, die nur zu besonderen Anlässen wie Partys Alkohol trinken, in der Pandemie mangels Gelegenheiten weniger konsumierten. Hingegen dürften die, die unabhängig von Corona in Krisen steckten und deren Zustand sich seither weiter verschlechtert habe, mutmaßlich mehr trinken.

Hinzu kämen jene jungen Leute, die durch die Pandemie Perspektiven verloren hätten. In der Aufklärungsarbeit dürfe nicht nachgelassen werden, Alkohol sei generell kein „Problemlöser“, betonte die KKH.

11:40 Uhr: Corona in Israel: Rund 12.000 Neuinfektionen binnen 24 Stunden

Israel hat einen neuen Höchststand der täglichen Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das Gesundheitsministerium teilte am Mittwoch mit, binnen 24 Stunden seien 11.978 Ansteckungen nachgewiesen worden – so viele wie noch nie seit Beginn der Pandemie vor zwei Jahren.

Bislang hatte der Rekord der Corona-Neuinfektionen in Israel bei 11.344 Fällen am 2. September 2021 gelegen. Das Gesundheitsministerium hob hervor, dass sich derzeit nur wenige der Infizierten in einem ernsten Zustand befinden.

Von Israels 9,4 Millionen Einwohnern haben knapp 4,3 Millionen bereits drei Corona-Impfdosen erhalten. Vor einigen Tagen hat das Land mit der Verabreichung einer nochmaligen Booster-Impfungen begonnen. Eine vierte Dosis erhalten nun Patienten mit einem geschwächten Immunsystem und Menschen ab 60 Jahren.

9:10 Uhr: Lindner lehnt neuen Lockdown ab

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will auf einen Lockdown verzichten. „Wir wollen auch künftig flächendeckende und pauschale Schließungen vermeiden“, sagte Lindner der „Stuttgarter Zeitung/Stuttgarter Nachrichten“ sowie den Partnerzeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft vom Mittwoch.

Omikron sei zwar eine Herausforderung, die eine Reaktion erfordere. „Unser Ziel bleibt dennoch, das gesellschaftliche Leben so weit es geht zu erhalten und soziale Schäden so weit es geht zu vermeiden.“ Stattdessen solle das Gesundheitssystem in die Lage versetzt werden, bei künftigen Wellen die gesamte Bevölkerung binnen eines Monats impfen zu können.

7:38 Uhr: Kinderärzte berichten von hoher Nachfrage für Kinderimpfungen

Die Kinderärzte verzeichnen eine hohe Nachfrage nach einer Corona-Impfung für Fünf- bis Elfjährige. „Bislang sind 8,5 Prozent der Kinder im Alter von fünf bis elf Jahren geimpft worden“, sagte der Präsident der Deutschen Gesellschaft für Kinder- und Jugendmedizin (DGKJ), Jörg Dötsch, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Meist sind die Eltern gut informiert, sie selbst und auch ihre Kinder wollen die Impfung. Die Nachfrage in der Gruppe der Impfbereiten ist somit erst einmal hoch.“

Der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte fordert aber eine bessere Versorgung mit dem Impfstoff von Biontech. „Die Über-Zwölfjährigen sollten nach Stiko-Empfehlung ausschließlich mit dem Biontech-Impfstoff geimpft werden“, sagte Verbandspräsident Thomas Fischbach dem RND. „Es muss daher sichergestellt werden, dass dieser Impfstoff in ausreichender Menge den Kindern und Jugendlichen angeboten wird.“

7:18 Uhr: Mehr als 270.000 Corona-Neuinfektionen in Frankreich binnen eines Tages

Neuer Höchststand bei den Corona-Zahlen in Frankreich: Die Gesundheitsbehörden des Landes meldeten am Dienstag mehr als 271.000 neue Ansteckungen binnen 24 Stunden – dies waren rund 40.000 Fälle mehr als beim bisherigen Rekordwert Ende Dezember. Inzwischen wächst auch der Druck auf die französischen Krankenhäuser.

Am Dienstag meldeten die Behörden 2881 weitere Krankenhauseinweisungen von Corona-Patienten. 297 an Covid-19 erkrankte Menschen starben nach Angaben der Krankenhäuser binnen 24 Stunden.

Experten machen die Omikron-Variante des Coronavirus für den rasanten Anstieg der Infektionszahlen verantwortlich. Gesundheitsminister Olivier Véran verwies am Dienstag aber auch auf die hohe Zahl an Testungen. Allein in der vergangenen Woche seien acht Millionen PCR- oder Antigentests vorgenommen worden, sagte er.

Véran rief die Menschen erneut dazu auf, sich gegen Covid-19 impfen zu lassen. „Auf jeden geimpften Patienten auf der Intensivstation kommen 20 ungeimpfte Patienten“, betonte der Minister.

+++ 4. Januar +++

16:30 Uhr: KMK-Präsidentin warnt vor Schulschließungen

Vor der Kultusministerkonferenz (KMK) zur Corona-Lage an den Schulen an diesem Mittwoch hat KMK-Präsidentin Karin Prien (CDU) vor weiteren Schulschließungen gewarnt.

„Wir müssen uns klarmachen: Für Kinder und Jugendliche bedeuten Schulschließungen eine massive Einschränkung ihrer Entwicklungsmöglichkeiten, ihrer Lernchancen, der Chancengerechtigkeit. Das dürfen wir so nicht weitermachen, und das spiegelt ja auch das Infektionsschutzgesetz in seiner jetzigen Fassung wider“, sagte sie im Sender phoenix.

Die schleswig-holsteinische Bildungsministerin hatte zum Jahreswechsel die KMK-Präsidentschaft übernommen. Sie sagte mit Blick auf die Omikron-Variante, es gebe keinen Hinweis, dass diese für Schulkinder gefährlicher sei, als es die Delta-Variante war. „Insofern, glaube ich, müssen wir jetzt verantwortlich, unter strengen Hygienemaßnahmen, aber trotzdem im Regelbetrieb die Schulen wieder öffnen.“

Prien und ihre Kollegen aus den Ländern beraten an diesem Mittwoch in einer Videoschalte über das weitere Vorgehen an den Schulen.

15:15 Uhr: Union drängt auf Impfregister

Der Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), hält es für notwendig, unmittelbar damit zu beginnen, ein Impfregister aller Deutschen zu erstellen. Das sei „etwas, was man sofort auf den Weg bringen muss“, sagte Frei dem TV-Sender „Bild“. Das Impfmonitoring des RKI sei „natürlich überhaupt nicht zu vergleichen“ mit dem „nationalen Impfregister, wie wir es aus Österreich kennen“.

Dieses ermögliche im Grunde genommen „einen permanenten Abgleich von Melde- und Impfregister“ und sei deshalb etwas, was man dringend benötige. Die Bundesregierung solle deshalb auch „schnellstmöglich“ mit der Umsetzung beginnen.

Die Notwendigkeit eines solchen Registers gilt aus Sicht des CDU-Politikers gerade auch mit Blick auf die von Teilen der Ampel-Koalition befürwortete Einführung einer Impfpflicht. Er halte das für eine wichtige Voraussetzung auch für die Frage, inwieweit man eine Impfpflicht in Deutschland umsetzen könne.

„Der Bundeskanzler hat ja bereits im letzten Jahr gesagt, dass er so etwas befürwortet“, so Frei. „Er hat aber weder einen Vorschlag vorgelegt, noch ist er bereit, essenzielle Fragen, wie so etwas umgesetzt werden könnte, zu beantworten.“

14:20 Uhr: Umfrage: Deutsche fühlen sich durch die Corona-Maßnahmen zunehmend überwacht

Viele Deutsche fühlen sich durch die Corona-Maßnahmen zunehmend überwacht. Das legen die Befunde einer Befragung nahe, die die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung zusammen mit dem Meinungsforschungsinstitut Yougov zum Jahreswechsel durchgeführt hat und über welche das „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe) berichtet.

Demnach gaben 42 Prozent der Befragten an, sich durch die Corona-Maßnahmen und ihre Umsetzung stärker überwacht zu fühlen als normalerweise im öffentlichen Raum, zum Beispiel auch von ihren Mitmenschen.

Konkret sehen 48 Prozent eine Überwachung, wenn sie bei einer Veranstaltung oder in einem Geschäft mit einer App einchecken müssen, die Kontakte nachverfolgt oder Ortsdaten speichert. 45 Prozent fühlen sich überwacht, wenn sie beim Shoppen, beim Restaurantbesuch oder bei anderen Gelegenheiten ihre Kontaktdaten angeben müssen.

14:15 Uhr: Harte Corona-Beschränkungen in Sachsen bleiben vorerst in Kraft

Die vergleichsweise harten Corona-Beschränkungen einschließlich der Schließung von Kultur- und Freizeiteinrichtungen bleiben in Sachsen bis mindestens Mitte Januar in Kraft. Die aktuelle, noch bis zum Sonntag geltende Corona-Schutzverordnung werde bis Freitag kommender Woche verlängert, sagte Landesgesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) am Dienstag in Dresden. Neue Eckpunkte werde das Kabinett am Freitag nach der Ministerpräsidentenkonferenz vorstellen.

In Sachsen gelten schon seit Mitte November strenge Corona-Regeln. Sämtliche Kultur- und Freizeiteinrichtungen sowie Klubs, Bars und Diskotheken sind seitdem geschlossen. Zudem gelten seitdem in der Gastronomie die 2G-Regel – Zutritt nur für Geimpfte und Genesene – sowie verkürzte Öffnungszeiten. Bereits zuvor hatte der Freistaat als erstes Bundesland auch im Einzelhandel die 2G-Regel eingeführt.

13: 15 Uhr: Buschmann: Frage der Impfpflicht hängt auch von der Schutzdauer der Vakzine ab

Ob eine Impfpflicht sinnvoll ist, hängt nach Überzeugung von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) auch von der Dauer der Wirkung der Vakzine ab. „Wenn es im Februar/März belastbare Anhaltspunkte dafür gibt, dass die Impfpflicht eine deutliche Vergrößerung des Freiheitsspielraums für uns alle bringt, dann spricht viel dafür“, sagte er der Wochenzeitung „Zeit“. Sollte das Impfen hingegen absehbar nur für zwei, drei Monate helfen, „dann spricht das eher gegen eine Impfpflicht“.

Im Bundestag werden derzeit verschiedene Gruppenanträge zur Frage einer möglichen Impfpflicht vorbereitet. Im Gespräch sind drei Vorlagen: Für eine generelle Impfpflicht, für eine abgestufte Regelung für vulnerable Gruppen sowie gegen eine Impfpflicht. Über die Anträge soll zeitnah und ohne Fraktionszwang im Bundestag beraten werden.

12:15 Uhr: Frankreichs Opposition verzögert Einführung von Corona-Impfpass

Die französische Opposition hat die Einführung eines Corona-Impfpasses verzögert. Die Regierung wollte den Impfpass, der der deutschen 2G-Regelung entspricht, nach bisherigen Plänen zu Mitte des Monats einführen. Regierungssprecher Gabriel Attal betonte, möglichst nah am ursprünglichen Termin bleiben zu wollen.

Der neue Pass soll den Druck auf Ungeimpfte erhöhen, sich doch noch gegen das Coronavirus impfen zu lassen. Viele Orte des öffentlichen Lebens sind künftig nur vollständig Geimpften und Genesenen zugänglich, unter anderem Restaurants, Einkaufszentren und Kinos.

Die konservative Partei der Republikaner hatte ursprünglich angekündigt, für die Einführung des Passes zu stimmen. In der Debatte in der Nationalversammlung in der Nacht zum Mittwoch ging es unter anderem um die Frage, ob der Pass bereits für Kinder und Jugendliche ab zwölf Jahren gelten solle. Die Idee, den Impfpass für den Zugang zum Arbeitsplatz zu verlangen, hatte die Regierung wieder verworfen. Die Debatte wurde nach Mitternacht abgebrochen.

7:34 Uhr: Niederländische Schulen öffnen trotz steigender Corona-Zahlen kommende Woche wieder

Trotz deutlich steigender Corona-Fallzahlen will die niederländische Regierung wie geplant die Schulen in der kommenden Woche wieder öffnen. Grundschulen und weiterführende Schulen werden den Präsenzunterricht am 10. Januar wieder aufnehmen, höhere Bildungseinrichtungen sollen jedoch auf Fernunterricht umstellen, wie das Bildungsministerium am Montag mitteilte.

Zur Eindämmung der neuen Corona-Welle waren die Weihnachtsferien auf drei Wochen ausgeweitet worden. Auch alle nicht unbedingt notwendigen Geschäfte, Kultur- und Unterhaltungseinrichtungen sind bis zum 14. Januar geschlossen. Die wenige Tage vor Weihnachten verhängten Restriktionen zählten zu den europaweit strengsten Maßnahmen zur Pandemie-Eindämmung.

„Die Wiedereröffnung ist verantwortungsvoll“, erklärte das Bildungsministerium nun trotz der steigenden Fallzahlen. Jugendliche bis 17 Jahre dürfen ab nächster Woche auch wieder bis 20.00 Uhr im Freien Sport treiben.

7:30 Uhr: Großbritannien und Südafrika keine Virusvariantengebiete mehr

Großbritannien Südafrika werden vom Robert-Koch-Institut (RKI) heruntergestuft. Sie gelten künftig nicht mehr als die mutmaßlich besonders gefährlichen „Virusvariantengebiete“, sondern nur noch als „Hochrisikogebiete“, teilte das RKI am Montagabend mit. Damit gelten ab Dienstag, 0 Uhr, für diese Länder deutlich weniger starke Reisebeschränkungen.

Dabei dürften kaum Zweifel bestehen, dass die neue Corona-Variante Omikron in Südafrika wie in Großbritannien weiter eine wichtige Rolle spielt. Allerdings gehen Experten davon aus, dass dies in Deutschland und dem Rest Europas längst auch schon der Fall ist. So war erst am Mittag bekannt geworden, dass in Österreich Omikron schon die dominante Variante ist, während es vor 3 Wochen noch kaum nachgewiesene Fälle gab.

Deutschland tut sich mit der Datenerhebung schwer, tagesaktuelle Zahlen sind nicht verfügbar. Neben Südafrika gilt die aktuelle Herabstufung auch für zahlreiche benachbarte Länder, nämlich Eswatini, Lesotho, Malawi, Mosambik, Namibia, und Simbabwe. Damit gibt es aus Sicht des RKI ab Dienstag überhaupt keine „Virusvariantengebiete“ mehr.

7:16 Uhr: Krankenhäuser verlangen bürokratische Entlastung während Corona-Pandemie

Die Kliniken in Deutschland verlangen vorübergehende bürokratische Erleichterungen während der Corona-Pandemie. Auf diese Weise solle erreicht werden, dass sich die Beschäftigten in vollem Umfang auf die Patientenversorgung und die Notfallorganisation konzentrieren könnten, sagte der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß, den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstagsausgaben).

In der aktuellen Situation sei mit „extrem stark steigenden“ Corona-Zahlen zu rechnen, sagte Gaß mit Blick auf die Omikron-Variante des Coronavirus. Die Folgen für die Belegung der Krankenhäuser ließen sich noch nicht genau abschätzen. In dieser Lage wäre es „absolut richtig“, wenn die Ministerpräsidentenkonferenz „uns von allen bürokratischen Lasten befreien würde“, forderte der Chef der Krankenhausgesellschaft.

Konkret plädierte Gaß dafür, dass die Prüfungen der Krankenhäuser durch den Medizinischen Dienst der Krankenkassen bis zum Ende der Pandemie ausgesetzt werden. Alle Fristen zur Vorlage von Nachweisen gegenüber dem Medizinischen Dienst, den Krankenkassen und Behörden sollten vorübergehend ausgesetzt werden, verlangte er.

7:00 Uhr: Neue Corona-Variante B.1.640.2 in Süd-Frankreich aufgetaucht

Während Omikron gerade dabei ist, weltweit die dominierende Corona-Variante zu werden, ist in Süd-Frankreich bereits eine neue Mutante aufgetaucht, die es in sich haben könnte. Sie heißt vorerst B.1.640.2 und könnte ebenfalls ihren Ursprung in Afrika haben. Beim ersten nachgewiesenen Fall handelte es sich um eine Person, die aus Kamerun nach Frankreich eingereist war.

Zwölf Menschen sollen bereits nachweislich infiziert sein. Wissenschaftler sprechen von einer „atypischen Kombination“ bei B.1.640.2, mit insgesamt 46 Mutationen. Weitere Details über die Gefährlichkeit und die Ausbreitungsgeschwindigkeit liegen noch nicht vor. Unklar auch, ob die WHO der neuen Variante einen eigenen Namen aus dem griechischen Alphabet gibt. Pi, Rho und Sigma sind die drei Buchstaben nach Omikron. (dts/afp/dpa/oz)