Die Schande der Sozialdemokratie: Ihre Zustimmung zur Außenpolitik Hitlers am 17. Mai 1933
Die Bücher verschweigen, was in den Sitzungsprotokollen und der Memoirenliteratur nachzulesen ist. Doch wer macht sich die Mühe, die Primärliteratur zum Thema Nationaler Sozialismus und Sozialdemokratie zu lesen?
Die historische Literatur über die Zeit des Nationalen Sozialismus in Deutschland füllt Bibliotheken. Ein Ereignis wird aber immer noch den Schülerinnen und Schülern vorenthalten: Die Zustimmung der im Reichstag versammelten 65 SPD-Abgeordneten zum außenpolitischen Programm der nationalsozialistischen Regierung am 17. Mai 1933.
Die Mehrheit des am 16. Mai 1933 in Saarbrücken tagenden Vorstandes der SPD hatte beschlossen, dass die Reichstagsabgeordneten der Reichstagssitzung fernbleiben sollten, auf der eine Resolution der Reichsregierung zur Außenpolitik verabschiedet werden sollte. Friedrich Stampfer und Hans Vogel, die vom Vorstand der SPD zur Fraktion nach Berlin geschickt wurden, finden aber für diese Haltung keine Mehrheit. Die sozialdemokratischen Abgeordneten möchten an der Sitzung teilnehmen und eine eigene Erklärung abgeben.
In der Sitzung des Ältestenrates drohte Reichsinnenminister Dr. Frick den Sozialdemokraten mit Terror, sollten sie im Reichstag die Resolution ablehnen. Die Fraktion – von 120 Abgeordneten waren nur noch 65 anwesend – stimmte mit 48 Stimmen der Annahme zu.
Der Reichstagsabgeordnete Wilhelm Hoegner, nach 1945 bayerischer Ministerpräsident, erinnert sich: „Wir Sozialdemokraten erwarteten die Angriffe gegen uns. Als sie ausblieben, sahen sich manche in unseren Reihen überrascht und glücklich an. Jetzt kam die Abstimmung. Unsere Nachbarn zur Rechten, die katholischen Parteien, blickten voll Erwartung auf uns. Wir erhoben uns und stimmten der Erklärung des deutschen Reichstags zu. Da brach ein Beifallssturm der anderen Abgeordneten los. Selbst unser unversöhnlichster Gegner, Adolf Hitler, schien einen Augenblick bewegt. Er erhob sich und klatschte uns Beifall zu.“
Reichstagspräsident Hermann Göring verkündete: „Das deutsche Volk ist immer einig, wenn es seinem Schicksal gilt!“ Er ordnete an, dass die Tatsache der einstimmigen Annahme in die Niederschrift der Sitzung besonders zu markieren sei.
Ein Sozialdemokrat: „Da fingen die deutschnationalen Abgeordneten das Deutschlandlied zu singen an. Die meisten in unseren Reihen sangen mit. Manchen liefen die Tränen über die Wangen. Es war, als hätte uns Sozialdemokraten, die man immer als die verlorenen Söhne des Vaterlandes beschimpfte, einen unsterblichen Augenblick lang die gemeinsame Mutter Deutschland ans Herz gedrückt. Als wir dann ins Freie kamen, strahlte der Himmel heller, die Bäume im Tiergarten schimmerten grüner, und das Herz ging uns auf.“
Schließlich bot am 23. Mai 1933 der SPD Parteivorsitzende Otto Wels, der noch zwei Monate vorher so mannhaft gegen das Ermächtigungsgesetz gesprochen hat, den Nationalsozialisten, die zu diesem Zeitpunkt schon viele Sozialdemokraten und Kommunisten ermordet und ein gesperrt hatten, die „loyale Mitarbeit der deutschen Sozialdemokratie“ an!
Doch diese Zustimmung kann kaum verstanden werden werden, betrachtet man doch die Ereignisse, die Tage zuvor auch die SPD kritisch kommentiert hatte. Am 10. Mai 1933 fand die Verbrennung von Büchern dem NS-System kritisch eingestellter Schriftsteller statt. Wenige Tage vorher hatte die Reichsregierung alle Parteihäuser, Geschäftsräume und Vermögen der SPD beschlagnahmt. Seit Wochen waren SPD-Funktionäre und Mitglieder der Gewerkschaften verhaftet worden. Die Abgeordneten, die der Resolution zugestimmt hatten, versuchten sich später zu rechtfertigen, sie hätten der Außenpolitik, nicht aber Hitler zustimmen wollen. Doch dies ist auch kaum glaubhaft, schloss doch der Vorstand der SPD noch im Mai 1933 seine jüdischen Mitglieder aus.
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